Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie wird wegen ihrer rasant gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit immer günstiger. Ihre Förderkosten sinken seit 2010. Dies zeigt ein Gutachten des Beratungsunternehmens Enklip im Auftrag von Greenpeace. Das ist der wesentliche Grund, der im kommenden Jahr auch die EEG-Umlage erstmals verringert. Mit ihr fördern die Stromkunden alle Anlagen der Erneuerbaren Energien seit 2001. Doch die Reformen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) passen nicht zu dieser Entwicklung.
Er gibt vor, die EEG-Umlage senken zu wollen, und drosselt daher den Ausbau der Erneuerbaren Energie und den Klimaschutz. "Die Erneuerbaren Energien in Deutschland sind eine große Erfolgsgeschichte", sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. Doch Minister Gabriel steigt auf die Bremse. Dabei ist es völlig unnötig, die Zahl der neu zugebauten Anlagen aus Kostengründen zu beschränken. Die geringere EEG-Umlage liegt nicht an seinen Reformen."
Die geringeren Kosten der neuen Anlagen bestimmen den Betrag der EEG-Umlage für die Verbraucher nun deutlich stärker als die hohen Kosten aus den Anfangsjahren der Energiewende. Die Bundesregierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, die durchschnittliche Vergütung auf 12 Cent pro Kilowattstunde (ct/kwh) für Neuanlagen zu senken. Dieses Ziel begründete die letzte EEG-Reform im Frühjahr 2014. Doch die EEG-Jahresvergütung 2013 - die Fördersumme für die im Jahr 2013 ans Netz gegangenen Erneuerbaren Energien-Anlagen - liegt bereits bei rund 12,5 ct/kwh. Im Jahr 2010 betrug sie noch 25 ct/kwh. Damit ist die Vergütung innerhalb von drei Jahren um die Hälfte gefallen.
Auch das Ausschreibungssystem, das Gabriel im Jahr 2017 flächendeckend für die Erneuerbaren einführen will, begründet er mit dem 12-Cent-Ziel. Ohne Berechtigung, wie die Studie zeigt, denn die Vergütung für neue Anlagen sinkt ohnehin.
Bereits seit 2011 sinken die EEG-Kosten
Der Vergleich zeigt, dass besonders die Jahrgänge 2009 und 2010 sehr kostenintensiv waren und die EEG-Umlage haben ansteigen lassen. Bereits im Jahr 2011 sinken die jährlichen EEG-Kosten wieder deutlich ab; ein Trend, der sich in den Folgejahren fortsetzt. Dieser Vergleich zeigt, dass 2011, im Jahr der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die Trendwende bereits geschafft war.
Die Photovoltaikvergütung ist auf durchschnittlich 11 ct/kwh gesunken und wird weiter sinken, daher hat der Zubau in diesem Sektor kaum Auswirkung mehr auf die Höhe der gesamten EEG-Umlage. Noch stärker trifft das auf neue Windanlagen zu. "Ohne Not hält Minister Gabriel die Erneuerbaren kurz und hält weiter an alten, dreckigen Kohlekraftwerken fest. Damit gefährdet er Deutschlands Klimaziele", so Schinerl.