Erhöhung der AfA im Wohnungsneubau notwendig / Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zwingend erforderlich / ÖPP im Fernstraßenbau abgelehnt.
Das Baugewerbe hält die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für zwingend erforderlich.
Herausforderung Umbau Deutschland – Meisterleistung oder Etikettenschwindel? – Unter diesem Motto stand der Deutsche Baugewerbetag 2014, der rund 500 Repräsentanten und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien nach Berlin führte.
Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein erklärte vor den rund 500 Gästen: „Die Bauwirtschaft ist und bleibt die Konjunkturlokomotive der deutschen Volkswirtschaft. Noch hat sie genügend Kohlen im Feuer, um auch Impulse für die gesamte Volkswirtschaft zu geben.“ Der ZDB-Präsident warnte insbesondere mit Blick auf den Wohnungsbau und die Infrastruktur aber vor einem wirtschaftlichem Abschwung seiner Branche, sollten notwendige Investitionen ausbleiben.
Loewenstein forderte die Finanzierung der Infrastruktur aus Haushaltsmitteln zu erhöhen. Angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 300 Mrd. Euro müssten vier bis fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich vorhanden sein, auch weil das „Wegeentgelt“ der Autofahrer jährlich rund 55 Mrd. Euro in die Kassen des Staates spüle.
Die private Finanzierung des Fernstraßenbaus durch sog. ÖPP-Projekte lehnte Loewen-stein ab, da dadurch nahezu die komplette deutsche Bauwirtschaft ausgeschlossen und viele Tausend Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel gesetzt würden.
Mit Blick auf die aktuelle Situation im Wohnungsbau kritisierte Loewenstein vor allem die politisch indizierten Standards und Anforderungen, z. B. bei der Energieeffizienz, dem Schall-und Brandschutz sowie der Barrierefreiheit, die das Bauen teuer gemacht haben. Daraus resultierten zwangsläufig Mieten von rund 10 Euro/qm. Vor diesem Hintergrund sei die Erhöhung der AfA von zwei auf vier Prozent notwendig, um niedrigere Mieten zu erreichen. Der ZDB-Präsident erinnerte daran, dass beim Neubau von Wohnungen rund ein Drittel der Investitionssumme in Form von Steuern und Sozialabgaben in den staatlichen Kassen lande.
Loewenstein forderte alle drei staatlichen Ebenen auf, ihren Beitrag zur Lösung der Wohnungsbauproblematik zu leisten: den Bund durch die Erhöhung der AfA, die Länder durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie die Kommunen durch Bereitstellung von kostengünstigem Bauland.
Weiterhin verlangte der ZDB-Präsident mehr Anstrengungen und vor allem Klarheit im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung. Hier müsse die Energieeinsparung im Fokus stehen. „Die Energie, die nicht gebraucht wird, muss erst gar nicht produziert und über lange Trassen von Nord nach Süd transportiert werden.“ Momentan sei die Sanierung aber ins Stocken geraten, denn auf Seiten der Hausbesitzer herrsche Unklarheit und Unsicherheit. Eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung könne dem Sanierungsprozess neuen Schub geben. „Hier muss die Bundesregierung endlich Farbe bekennen.“ So Loewenstein.
Am Schluss seiner Rede ging Loewenstein noch auf die sog. EU-Transparenzinitiative ein. Er kritisierte die EU-weite Harmonisierung der Ausbildung, die in Wahrheit zu einer Verkürzung der Lehrzeiten und einer Aushöhlung der einzelnen Berufe führe. Er verteidigte in diesem Zusammenhang den deutschen Meisterbrief als Zulassungsvoraussetzung. Die Abschaffung des Meisterbriefes im Fliesenlegerhandwerk habe zu höheren Schäden für die Verbraucher, zu einer Halbierung der Ausbildungszahlen und vor allem zu Scheinselbstständigkeit und illegaler Beschäftigung geführt. Er erinnerte daran, dass Deutschland mit 7,9 % die bei weitem niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller EU-Mitgliedstaaten habe. Das sei vor allem der dualen Ausbildung in Betrieben und Berufsschule zu verdanken. Wer keine gute Ausbildung besitze, habe perspektivisch ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden. „Daher sagen wir: Ja – zum Meisterbrief, Ja – zur dualen Ausbildung, und Nein – zur Harmonisierung der Ausbildung in der EU.“ Erklärte Loewenstein abschließend.