„Vor einem Jahr haben die Ministerpräsidenten die Diskussion über eine Beitragssenkung für Kfz im gewerblichen Bereich auf dieses Jahr vertagt. Gerade beim betrieblichen Fuhrpark sind durch die Änderungen im Rundfunkbeitrag 2013 deutliche Mehrbelastungen für die Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes aufgetreten. Daher fordern wir die Ministerpräsidenten auf, diese Zusatzbelastungen nun aufgrund des entstandenen finanziellen Spielraums zu korrigieren.“ Diese Forderung erhob der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, einen Tag vor der Sitzung der Ministerpräsidenten am 15.06.2016 in Berlin.
Beim betrieblichen Fuhrpark sind durch die Änderungen im Rundfunkbeitrag 2013 deutliche Mehrbelastungen für die Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes aufgetreten. Bild: Intemann / Redaktion
Kfz weiterhin kontinuierlich steigen. „Die aktuellen Zahlen lassen erhebliche Mehreinnahmen erkennen, die zuallererst denjenigen zurückgegeben werden müssen, die von der Reform durch Zusatzlasten betroffen wurden. Minimale Beitragssenkungen für alle Haushalte sind ohnehin nur Augenwischerei! Sie sollten daher nachrangig behandelt werden.“ So Schneider weiter.
Bei einem baugewerblichen Betrieb fielen vor 2013 fast keine gerätebezogenen Gebühren am Standort des Betriebes an, da die meisten Beschäftigten auf Baustellen arbeiten. Neben den Gebühren für allenfalls ein oder zwei Radios (ca. 70 bis 140 Euro) wurden nur Gebühren für die Autoradios fällig.
Heute zahlt derselbe Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten bereits für seine Betriebsstätte 420 Euro im Jahr, ein Betrieb mit über 50 Beschäftigten sogar 1.050 Euro. Hinzu kommen noch die Beiträge für die Fahrzeuge.
Für diese besonders betroffenen Betriebe (mit mehr als acht Beschäftigten) sollte zumindest ein Teil der Fahrzeuge aus der Bemessung des Rundfunkbeitrags herausgenommen werden. Das wäre nur gerecht. „Der bauwirtschaftliche Mittelstand darf nicht schon wieder die Melkkuh der Nation sein.“ So Schneider.