Am kommenden Wochenende wird gewählt und der neue Bundestag wird sich deutlich vom alten unterscheiden. Für das SHK-Gewerbe durchaus interessant ist die Stellung der einzelnen Parteien zur Wärmewende. Denn diese kann nach der Bundestagswahl dramatisch an Fahrt aufnehmen.
Bild: www.bundestagswahl-2017.com Im zweiten Teil betrachten wir die Positionen der Linken, der FDP sowie der AfD und ziehen ein kleines Fazit.
Die Linke: Zwang und soziales Abfedern
Auch die Linke setzt auf Effizienz. Die Gebäudesanierung soll sozial abgefedert erfolgen und nicht nur mittels erneuerbarer Energien. Deswegen spricht sich die Partei auch gegen die Umwandlung der EnEV in ein reines CO2-Einspargesetz aus. Analog anderen Parteien will auch die Linke die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dazu gehört auch, dass bei der Förderung umweltfreundliche Dämmmaterialien bevorzugt werden.
Auf der anderen Seite stehen Forderungen, also ordnungsrechtlichen Maßnahmen, zur Hebung der Gebäudestandards. „Im Effizienzbereich und bei der erneuerbaren Wärme kann man sehen, dass das Setzen auf Freiwilligkeit in den vergangenen Jahren zu wenig erfolgreich ist“, so die Linke als Begründung in ihrer Antwort an den ZVSHK. Zu den Forderungen gehört auch ein Pflichtanteil erneuerbarer Wärme. Der geplante Förderstopp für fossil befeuerte Heizungen wird begrüßt. Mittelfristig sollte auch in Deutschland ein Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen geprüft werden.
FDP: Nur der Markt zählt
Die FDP wird wohl wieder in den Bundestag einziehen, deswegen wird sie an dieser Stelle auch berücksichtigt. Das Programm steht radikal gegen das, was die bisherige Bundesregierung gemacht hat. Die Partei selbst spricht von einem Neustart der Energiewende.
Ganz dem liberalen Gedanken verpflichtet, lehnt die FDP weitergehende staatliche Regulierungen ab. „Wir Freien Demokraten lehnen daher absolute Energieverbrauchsgrenzen ebenso ab wie Verwaltungsvorgaben nach dem Prinzip der besten verfügbaren Technologie“, so die Partei in einer Antwort an den ZVSHK. Analog CDU/CSU und Grünen will die FDP eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen.
Die FDP lehnt Verbrennungsverbote und Anschluss- und Benutzerzwänge ab. Der Verbraucher müsse hier eine echte Auswahl haben. Ein Verzicht auf fossile Energieträger sei auf absehbare Zeit nicht möglich. „Für uns können deshalb auch fossil befeuerte Heizungen, wenn sie beispielsweise mit klimafreundlicher Brennwerttechnik oder THG-reduzierten Brennstoffen betrieben werden, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so die FDP
Es sei nicht Aufgabe des Staates oder der Kommunen, bestimmte Techniken der Wärmeerzeugung auszuschließen oder andere einseitig zu privilegieren. In diesem Sinne wird auch die Re-Kommunalisierung von Wärmenetzen abgelehnt.
AfD: EneV und EEWärmeG abschaffen
Auch die AfD wird – erstmals – in den Bundestag einziehen. Ihre Äußerungen zur Energiewende und zur Wärmewende im speziellen sind jedoch äußerst sparsam. Hier dennoch ein Versuch der Deutung: Das EEG soll ersatzlos abgeschafft werden. „Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor, wie die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zur Dämmung und Heizung, führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen“, heißt es im Programm. Die AfD fordert deshalb, auch die EnEV und das EEWärmeG abzuschaffen.
Ein kleines Fazit
Mit Ausnahme der AfD bekennen sich alle Parteien zur Energiewende. Die FDP fordert dabei deutlich mehr Markt, die SPD, die Grünen und die Linken mehr Regulierung durch den Staat. Hinsichtlich eines vergangenen und gescheiterten Großprojektes, der steuerlichen Absetzung von energetischen Gebäudesanierungen, sind sich CDU/CSU, Grüne und FDP einig. Sogar die Linke ist dafür. Je nach Koalition stehen die Chancen dafür also zwischen 2018 und 2021 nicht schlecht.
Bei der Zusammenlegung von EnEV, EnEG und EEWärmeG gibt es einen Konsens zwischen SPD und Grünen. Die Linken lehnen eine Modifizierung zu einem CO2-Einspargesetz ab, was die Zusammenlegung ja in der Tat bedeuten könnte. Die AfD will diese Gesetze ersatzlos streichen. So dürfte dieses Projekt wohl in der nächsten Legislaturperiode keine Chance haben.
Auch um die Technologieoffenheit im Wärmemarkt muss niemand fürchten. Nur die Grünen fordern ein dezidiertes Verbot von Öl- und Gasheizungen, wenn auch nicht sofort. Die Linken wollten das zumindest mittelfristig prüfen. Sprich: Es bleibt wohl eher alles so, wie es ist
Der erste Teil mit den Positionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne findet sich hier.