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News vom 08.01.2020

Aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilie

In unserem monatlichen Fachbeitrag verweisen wir auf aktuelle Urteile aus obigen Branchen sowie deren Quelle und liefern eine redaktionelle Einschätzung zu den Folgen und möglichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung darstellt. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienst-leistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: www.pixabay.com
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Wie bei einer Mengenmehrung die Preise anzupassen sind

Mit einer fast baualltäglichen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen: Wie sind bei einer Mengenmehrung die Preise anzupassen? Wenig überraschend fällt das Urteil dazu aus: Die Vertragsparteien sollten sich einigen. Ist dies nicht möglich, werden die tatsächlich anfallenden Kosten berechnet, so der BGH (08.08.2019, VII ZR 34/18).

Mitunter kommt es bei solchen Mehraufwendungen an Material oder Arbeitszeit zu Irritationen, weil in der VOB/B dazu nichts detailliert geregelt ist. Gerade deswegen müssen sich die Vertragspartner schon im Vorfeld einigen, wie die neuen Mengen- und damit Einheitspreise zu berechnen sind. Funktioniert dies nicht, sind entsprechend § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge zugrunde zu legen. 

Kein Eintrag in Handwerksrolle – Bauvertrag kann trotzdem gelten

Ist ein zulassungspflichtiger Auftragnehmer nicht in die Handwerksrolle eingetragen, kann der mit ihm geschlossene Vertrag dennoch gültig bleiben, sofern der Auftragnehmer ein Bauwerk abnimmt oder aber Kenntnis von der Nichteintragung hatte und dies zu seinem Vorteil ausnutzte. Zu diesem wahrlich salomonischen Urteil kam das OLG Hamburg (14.09.2018, 11 U 138/17).

Entscheidend sei demnach die konkludente Abnahme des Bauwerks. Dann gelten auch die weiteren Prüf- und Bewertungsfristen, die bei dem Bauwerk üblich sind.

Leistungsbeschreibung ist für Fachleute gedacht

Leistungsbeschreibungen von Bauwerken sind grundsätzlich für Fachleute gedacht. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit bestätigte das OLG Frankfurt in einem Urteil (05.11.2019, 11 Verg 4/19).

Im vorliegenden Falle ging es um die Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen für Schutz- und Leiteinrichtungen an einer Bundesautobahn. An einer entsprechenden Ausschreibung beteiligten sich zwei Unternehmen. Gefordert war dabei eine „Schutzeinrichtung, mit korrosionsgeschützter Bewehrung“. Die klagende Firma hatte dazu Betonschutzwände in Ortsbetonbauweise mit einer PE-ummantelten Stahllitze angeboten. Das beklagte Unternehmen hatte Betonschutzwände aus Betonfertigteilelementen vom Typ BSWF A angeboten. Nun klagte das erste Unternehmen gegen den Auftraggeber und erzwang ein
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer, da die Betonschutzwände laut Ausschreibung einen eigenen Korrosionsschutz aufweisen müssten. Das wäre bei dieser Variante jedoch nicht der Fall. Die Vergabekammer folgte dieser Argumentation. Das OLG hingegen gab der zweiten Firma Recht, da die Ausschreibung für Fachleute verständlich gewesen, der geforderte Korrosionsschutz hinreichend beschrieben und von der beklagten Firma ohne Zweifel erfüllt wurde.

Kalkulationsfehler nicht ausnutzen

Wird ein Kalkulationsfehler klar erkannt, darf er nicht zu Lasten des Kalkulierenden ausgenutzt werden. Zu diesem Schluss kommt das OLG Dresden (02.07.2019, 16 U 975/19).

Im vorliegenden Fall ging es um die Ausschreibung einer Gemeinde zu Rohbauarbeiten. Das günstigste Angebot hatte mit gut 160.000 Euro einen Abstand von 24 Prozentpunkten zum nächstgelegenen Angebot von rund 226.000 Euro (alles netto). Der Fehler kam durch eine falsche Hinterlegung des Faktors bei den Leistungsstunden zustande. Nachdem das Verfahren eröffnet wurde, teilte die Firma dies umgehend der Gemeinde mit. Doch die beließ das Angebot im Verfahren, die Firma wurde vom zuständigen Bauplaner schließlich beauftragt. In einem Gespräch erklärte sich das Unternehmen bereit, auch zu bauen. Später jedoch teilte das Unternehmen schriftlich mit, dass es den Auftrag nicht ausführen könne. Daraufhin verklagte die Gemeinde das Unternehmen wegen Nichterfüllung auf eine Summe, die in etwa der Differenz zum nächsthöheren Angebot entsprach. Das wurde sowohl vom Landgericht als nun auch vom OLG zurückgewiesen.

Angebotsfrist bei Vergabeänderung verlängern

Ändert sich eine Vergabe, etwa aufgrund von Mängeln, muss diese verlängert werden, damit die Bieter eine zweite Chance bekommen. Zu diesem Schluss kommt die Vergabekammer Bund (13.11.2019, VK 2-82/19).

Erörtert wurde anhand einer Leistungsbeschreibung für Türen zum einen der Fall, wenn der Zuschlag durch Mängel nicht beendet werden könne, zum anderen, wenn die Ausschreibung schon an sich unter Mängeln litt und ein Bieter deswegen kein Angebot abgegeben hat. Die Korrektur der Vergabeunterlagen ist allen Bietern dabei bekannt zu machen und die Angebotsfrist entsprechend zu verlängern.

Baulinie durch Bestandsgebäude möglich

Eine Baulinie kann grundsätzlich auch durch ein Bestandsgebäude führen. Das gilt zumindest, wenn der Gebäudeeigentümer im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwände erhoben hat. Ähnliches gilt für die Verringerung von Grenzabständen. Zu diesem Schluss kam das OVG Niedersachsen (20.11.2019, 1 ME 117/19).

Im vorliegenden Fall ging es um die Errichtung eines sechsgeschossigen Gebäudes in räumlicher Nähe zu einem fast 30 Meter hohen Geschäftshaus, dessen Besitzer die Grenzabstände sowie das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sahen. Die vorherige Eigentümerin des Bestandsgebäudes hatte keine Einwendungen bei der Planfestsetzung erhoben. Das Oberverwaltungsgericht betonte zwar die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Klage, gab ihr jedoch aus fachlichen Gründen keine Chance, da alle baurechtlichen Verordnungen eingehalten würden.

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moonbeam72 schrieb: @pinot: das Problem ist, dass sein Techniker genau derselbe Techniker ist, der die Errichtung des Hauses von der Planungs- bis in die Bauphase begleitet hat. Dass DER davon ausgeht, dass natürlich alles...
JanRi schrieb: Hallo, vielleicht mal ein ganz anderer Ansatz: Du hast 15 MWh Wärme verbraten für 200 qm Wohnfläche nach KfW55 von 2017. Hast du einen Energieausweis, aus dem der Heizwärmebedarf hervorgeht? Unser...
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