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News vom 12.02.2020

Aktuelle Urteile rum um Bauen, Handwerk und Immobilie

In unserem monatlichen Fachbeitrag verweisen wir auf aktuelle Urteile aus obigen Branchen sowie deren Quelle und liefern eine redaktionelle Einschätzung zu den Folgen und möglichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung darstellt. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienst-leistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: www.pixabay.de
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Wann man fremde Projekte fortführen kann

Ein altes Problem ist in der SHK-Welt wohlbekannt: Eine Firma hat einen Auftrag angenommen, kann ihn aber nicht zu Ende führen – wegen Krankheit, zu hoher Fehlerquote, mangelnder Qualifizierung, Insolvenz oder was auch immer. Nun springt ein zweiter Betrieb ein, um die Arbeiten zu einem guten Ende zu bringen. Inwieweit dabei Rechtsmängel hinzunehmen oder zu akzeptieren sind, darauf versuchte der BGH, Deutschlands oberstes Zivilgericht, eine Antwort zu finden
(VII ZR 178/17 vom 04.09.2019).

Grundlegend kann man davon ausgehen, dass der die Arbeit fortsetzende Unternehmer das Werk regelkonform, also funktionstüchtig und alle Normen beachtend, abschließen muss. Hier gilt ohne Einschränkung § 633 Abs. 1 BGB. Allerdings kommt es oft zu Diskrepanzen zwischen dem Vertrag des Ursprungs-Unternehmers und dem seines Nachfolgers. Zudem spielen unterschiedliche Auffassungen eine Rolle, wie welche Arbeiten auszuführen sind. Hier, so das salomonische Urteil, muss jeder Einzelfall durch Auslegung des Vertrags sowie des gesamten Schriftverkehr geprüft werden.

In dem vorliegenden Fall ging es übrigens um eine Aufzugsanlage an der Außenseite eines Gebäudes. Der Ursprungs-Auftragnehmer ging insolvent, der nachfolgende Auftragnehmer forderte vom Auftraggeber eine Haftungsfreistellung für Schäden, die bei den bisherigen Arbeiten hätten entstanden sein können. Dies lehnte er ab, woraufhin der nachfolgende Auftragnehmer die Arbeiten einstellte. Das Gericht gab dem Auftraggeber aus den genannten Gründen Recht, der auf Zurückzahlung des bereits gezahlten Honorars klagte.

Planungsleistungen wertmäßig erfassen und zusammenrechnen

Wird im öffentlichen Bau oder bei sonstigen ausschreibungspflichtigen Bauleistungen der Schwellenwert von 221.000 Euro für Dienstleistungen überschritten, sind alle darunterfallenden Planungsleistungen wertmäßig zu erfassen und zu addieren. Zu diesem Schluss kommt die Vergabekammer Westfalen (VK 1-34/19, 18.12.2019).

Im konkreten Fall ging es um die Vergabe von Architektenleistungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit einem Gesamtwert von 34 Millionen Euro, die in das Nachprüfverfahren ging. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1 bis 9 wurden auf 500.000 Euro geschätzt und sollten europaweit vergeben werden. Später wurde jedoch eine beschränkte Ausschreibung bevorzugt. Dazu war es nötig, die Leistungsphasen aufzusplitten, damit diese unter dem genannten Schwellenwert blieben. Diese Praxis nun wiederum kippte die Vergabekammer unter Berufung auf Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 2014/24/EU. Demnach kann zwar ein Gesamtauftrag in Lose unterteilt werden, die Lose untereinander jedoch nicht. Deswegen müssten die Planungsleistungen zusammengerechnet und wie im vorliegenden Falle europaweit ausgeschrieben werden.

Eckgrundstück: Alle Nachbarflächen sind seitlich

Grundstücksstreitigkeiten füllen ein Gros hiesiger Gerichtsakten. Zu nahe Bebauung, falsch vermutete Grenzpunkte, zu hohe Fassaden – die Gründe zur Klage sind mannigfaltig. Das OVG Niedersachsen musste sich mit der doch fast alltäglichen Frage befassen, wie die Lage der Nachbargrundstücke zu einem Eckgrundstück zu behandeln ist (1 ME 134/19, 20.12.2019).

Demnach wird die Grundstücksgrenze an solchen Eckgrundstücken immer als seitlich definiert. In dem Fall ging es um eine Baugenehmigung eines Eckgrundstückes, auf dem eine Pizzeria errichtet werden sollte, gegen die sich der Besitzer eines angrenzenden Grundstücks wehrte. Als Gründe führte er die Grenzabstände zu seinem benachbarten Wohngrundstück und das Gebot der Rücksichtnahme an. Zudem wurde er von der Baugenehmigung nicht in Kenntnis gesetzt. Dennoch gab das Gericht dem Bauherrn aufgrund der Lage des Grundstücks recht, da eine Beeinträchtigung nicht zu erkennen sei.

Schornstein nicht genehmigt – Abriss!

Ein Fall klar wie Kloßbrühe – möchte man meinen: Wenn etwas illegal, also ohne Genehmigung oder notwendige Zustimmung Betroffener, errichtet wird, ist es wieder abzureißen. So hatte denn das LG Aurich auch gute Gründe, einen entsprechenden Abriss anzuordnen (1 S 89/18, 08.02.2019).

Im vorliegenden Fall ging es um einen außenliegenden Schornstein in einem von mehreren Eigentümern bewohnten Gebäude, der so massiv war, dass er einen Eingriff in die Gebäudesubstanz darstellte und damit genehmigungspflichtig sowie zustimmungspflichtig durch die anderen Eigentümer war. Doch diese hatten dem Bau nicht zugestimmt.

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Peter Murphy schrieb: Ich hab ein Druckregelautomat Espa KIT 02-4 auf meiner Pumpe montiert. Die Pumpe zieht wasser aus einer Zisterne unter meiner Einfahrt und bedient einen Wasserhahn an dem ein Gartenschlauch befestigt ist....
de Schmied schrieb: Wenn du deine langen Heizkreise geöffnet hast kannst du das Üv schliessen. Desweiteren gehört die Hysterese Ww auf 6K eingestellt und deine Zirkulationszeiten auf Bedarf d. h. morgens zum aufstehen 10...
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