Steuervergünstigungsabbaugesetz ist Gift für Baukonjunktur, so der Präsident des Zentralverbandes, Frauenrath.
„Wir erwarten einen Rückgang der Bauinvestitionen um 2,5 % in diesem Jahr. Dabei werden der Wohnungsbau um 3 %, der Wirtschaftsbau um rund 2 % und der öffentliche Bau um 1 % abnehmen. Dies bedeutet auch den Abbau von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen im Bauhauptgewerbe.“ Dies ist die düstere Prognose des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die er anlässlich der Frühjahrespressekonferenz seines Verbandes heute in Berlin vorstellte.
Frauenrath begründete seine Prognose mit der allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Zurückhaltung der Verbraucher. Der Wohnungsneubau sei entscheidend durch die Wohneigentumsbildung geprägt. Erfolgten bei der Eigenheimzulage tatsächlich so erhebliche Einschnitte (wie im Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossen), so seien bereits in 2003 Einbrüche der Neubautätigkeit zu erwarten, deren volle Auswirkungen sich im Jahr 2004 mit bis zu zweistelligen Rückgängen im Wohnungsneubau manifestieren könnten.
Der Wirtschaftsbau werde auch im laufenden Jahr hinter den Erwartungen zurück bleiben. Die stagnierende Wirtschaftsentwicklung werde zu keiner Belebung der Bautätigkeit führen.
Die Baumaßnahmen der öffentlichen Hand werden angesichts leerer Kassen auf allen Ebenen ebenfalls weiter zurückgehen. Ohne eine wirksame Gemeindefinanzreform werde sich das kommunale Investitionsverhalten auch nicht wirksam verbessern können. Die verstärkte privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Bauaufgaben komme leider nur schleppend voran.
Im vergangenen Jahr haben die Investitionen in Wirtschaftsbauten nur noch einen Wert von 63,2 Mrd. Euro ( = - 5,5 %) erreicht. Die Investitionen in Wohnbauten nahmen um 5,9 % ab und erreichten ein Volumen von 123,3 Mrd. Euro. Damit bleibt der Wohnungsbau allerdings weiterhin die stärkste Bausparte. Die Bauinvestitionen in öffentliche Bauten weisen mit einem Rückgang um 5,2 % auf 27,7 Mrd. Euro den vergleichsweise geringsten Rückgang auf.
Insgesamt erreichten die Bauinvestitionen noch 214,2 Mrd. Euro. Das waren 5,9 % weniger als im Jahr zuvor. Es wurden 4,7 % weniger in den alten und 10,5 % weniger in den neuen Ländern investiert.
Dies hat zu Kapazitätsanpassungen in den Betrieben geführt. So waren im Jahresdurchschnitt im Bauhauptgewerbe rund 880.000 Personen beschäftigt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Verlust von rund 74.000 Beschäftigten ( = - 7,8 %). Etwa 652.000 Menschen waren in westdeutschen und rund 228.000 in ostdeutschen Betrieben beschäftigt. Dies waren im Westen annähernd 42.000 und im Osten 32.000 Personen weniger als im Vorjahr.
Die Betriebe des Bauhauptgewerbes erreichten 2002 einen Umsatz von 86,0 Mrd. Euro (= - 5,9 %; West: - 5,2 %; Ost: - 8,1 %).
Frauenrath stellte abschließend fest: „Aus der Konjunkturlokomotive Bau ist längst eine gesamtwirtschaftliche Bremse geworden. Der Rückgang am Bau um rund 6 % hat die Wirtschaft in Deutschland fast ein halbes Prozent Wachstum gekostet. Dies muss erkennen, wer vom Abbau der Arbeitslosigkeit redet und auf einen Aufschwung hofft. Ohne eine Stabilisierung und Gesundung der deutschen Bauwirtschaft wird es keinen gesamtwirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland geben.“
Zu dem am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossenen Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärte der ZDB-Präsident: „Dieses Gesetz enthält für die Baunachfrage eine Vielzahl negativer Regelungen. Die Festsetzung einer Wertzuwachssteuer in Höhe von 15 % soll auch auf in der Vergangenheit getätigte Anlageentscheidungen Anwendung finden, indem der Verkaufspreis mit 1,5 % versteuert werden muss. Dies ist ein nicht zu akzeptierender Missbrauch des Vertrauens von Investoren. Die faktische Abschaffung der Eigenheimzulage im Wohnungsneubau wird, wenn sie so kommt, wie derzeit intendiert, sicherlich die gravierendsten Auswirkungen auf die Entwicklung der Wohnungsbauinvestitionen haben.“
„Die Bauwirtschaft muss seit jeher die Zeche zahlen: Sie hat in den vergangenen Jahren annähernd 26 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Ob es sich um eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, um die Verfünffachung der Spekulationsfrist, um die Eigenheimzulage handelt, meistens wurden die investiven Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft deutlich verschlechtert.“ So der ZDB-Präsident.
Dabei kommt es zur Zeit mehr denn je darauf an, Impulse für mehr Investitionen zu setzen. Die gerade beschlossenen Steueränderungen wirken wie Gift. Er appellierte an die unionsregierten Bundesländer im Bundesrat, dem Steuervergünstigungsabbaugesetz die Giftzähne zu ziehen.