Der Förderstopp trifft insbesondere den Wohnungsbau.
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Das Empirica-Institut schätzt, dass derzeit 50.000 Wohnungsbauten von dem Förderstopp betroffen sind. Das Institut rechnet mit Verzögerungen von bis zu einem Jahr. Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) rechnet allein schon für die Ausarbeitung und Inkraftsetzung eines neuen Förderprogrammes mit einem Zeitraum von sechs bis neun Monaten. „Natürlich ist es qualitativ etwas anderes, ein Programm zu canceln als nur deshalb keine Förderungen mehr auszuzahlen, weil die Töpfe leer sind.“
Wolfgang D. Heckeler, Präsident des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV), erwartet, dass alle bisher beantragten Projekte auch Förderzusagen erhalten. Die KfW-Darlehen würden dafür nicht ausreichen. Der Bankenverband BdB rechnet mit spürbar steigenden Finanzierungskosten aufgrund des Wegfalls zum einen und aufgrund der angestrebten höheren Baustandards zum anderen.
Das wurde schon jetzt vom Statistischen Bundesamt (Destatis) festgestellt. Im dritten Quartal 2021 stiegen die Baupreise demnach gegenüber dem Vorjahresquartal um durchschnittlich 12 %. Das war den Statistikern zufolge der größte Preisanstieg seit 2000. Das zweite Quartal wies mit 10,8 % eine ähnlich hohe Steigerung auf. Die Meinung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) ist denn auch kaum verwunderlich: Die Regierenden würden Wohnen teurer und für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen unbezahlbar machen.
Der Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker Bundesverband (GIH) beklagt, dass unzählige Energieberatungen auf Grundlage der aktuellen und nun eingestellten Förderung nichtig seien, da Finanzierung und einkalkulierte Zuschüsse gestrichen wurden.
Honorarausfälle bei Beratern und Planern
Doch auch bei Energieberatern, Bauplanern und Handwerkern formiert sich begründeter Widerspruch. Das Deutsche Energieberaternetzwerk beklagt, dass nur fünf Monate nach der Einführung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) selbige gestoppt wurde. Der Verband berichtet ebenfalls von zahlreichen Projekten, für die energetischen Berechnungen nach KfW 55 erstellt wurden. Auf den Kosten könnten die Energieberater sitzenbleiben, da ein Gang vor Gericht aufgrund langjähriger Kundenbeziehungen nicht infrage komme. Auch die Mitglieder der Bundesingenieurkammer sind vom Förderstopp betroffen. Hier kann es zum Wegfall der Vergütung bereits geplanter Leistungen kommen.
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerk (ZDH) nennt den Förderstopp abträglich und geradezu widersinnig. Mit dem Stopp der energiewirtschaftlichen KfW-Programme drohe die neue Bundesregierung, energieeffizientes Bauen auszubremsen.
Für private Bauherren könne der Stopp in einer persönlichen Katastrophe enden, so der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Es treffe nicht nur private Bauherren, sondern auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die mit den KfW-Zuschüssen Sozialwohnungen bauen wollten.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt, dass von dem Förderstopp auch der höhere Standard Effizienzhaus 40 EE betroffen sei. Deswegen greife das vom Wirtschaftsminister vorgetragene Argument des fehlenden Klimaschutzes nicht.
CDU schießt gegen Förderstopp
In der Politik regt sich ebenfalls Widerstand. Die frischgebackene Oppositionspartei CDU kritisiert: „Der kurzfristige KfW-Förderstopp für Neubauten und energetische Sanierung ist hochgradig rücksichtslos gegenüber allen Bürgern, die auf eine verlässliche staatliche Förderung vertraut haben. Ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister bleiben nun 24.000 Anträge unbearbeitet liegen. Darunter sind 22.000 Verbraucherinnen und Verbraucher, oft junge Familien, die ihre vier Wände klimagerecht ausbauen wollten“, so der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Ullrich. Auch Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, ebenfalls CDU, sieht eine Verhinderung von klimagerecht bezahlbarem Wohnungsbau. Die Bundes-CDU hat bereits angekündigt, gegen einen Nachtragshaushalt, der sich auf nicht benötigte Corona-Rückstellungen stützt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Bauliche Altersvorsorge gefährdet
Die Redaktion von HaustechnikDialog erreichte auch ein Leserbrief zu dem Thema, den wir hier auf Wunsch anonym veröffentlichen (Name und Anschrift sind der Redaktion bekannt):
„Liebes Redaktionsteam, ich arbeite selbst in der Baubranche und bin Projektentwicklerin und Projektleiterin im Wohnungsbau. Mir ist es schleierhaft, woher häufig so „niedrige“ Baukostenangaben in Artikeln erscheinen. Vielleicht ziehen die Statistiken nicht schnell genug hinterher. Wir schaffen es nahezu kaum mehr für weniger als 3.800 bis 4.000 € / m² Wohnfläche zu bauen (Baukosten, Planung und Finanzierung – jedoch ohne Grundstück). Wir haben seit den letzten 2 Jahren derart hohe Errichtungskosten, dass es bereits ein massives Problem gibt noch rentabel zu verkaufen. Ein normaler Neubau ist nur noch was für Wohlhabende – günstiger können wir schlichtweg einfach nicht mehr bauen. […] Die Situation ist also längst viel verschärfter, als sie dargestellt wird. Durch den Wegfall der Förderung, vor allem des Tilgungszuschusses, verschärft sich diese Situation rein mathematisch bereits derart massiv, dass nun sicherlich sehr viele private Bauherren gar nicht mehr in der Lage sind zu bauen (das geht z. B. meinem Partner und mir so, trotz 15 Jahren Sparen und Führungspositionen). Uns fehlen von jetzt auf nachher einfach mal schnell ca. 100.000 €. Wir wollten ein kleines Häuschen mit 2 Wohnungen bauen, von der wir eine vermieten wollten – auch das bereits aus Kostengründen. Denn ein Einfamilienhaus für uns alleine können wir uns trotz 2 Vollverdiener-Einkommen im besseren Mittelstand und trotz vorgezogener Erbschaft nicht leisten.
Die aktuelle Entscheidung von Herrn Habeck zerstört gerade ohne Übertreibung viele Leben und wird unsere sowieso schon sehr angespannte Wohnungssituation weiter verschärfen. Nur noch Sanierungen zu fördern betrachtet per Scheuklappenprinzip nur ein Problem der heutigen Zeit und verschlimmert ein anderes, von dem wahrscheinlich ein sehr großer Teil aller Haushalte betroffen ist: Wohnen ist zu teuer (und längst nicht mehr nur in Ballungsräumen) und Eigentum, das wir auch dringend als Absicherung gegen Altersarmut benötigen, ist nicht mehr leistbar.“
Ausnahmen für Private und soziales Bauen
Gerade für diese Bauherren mit eher niedrigen Gesamtinvestitionen verspricht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Abhilfe. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel verkündete er, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für mehr Menschen Realität werden könne. Wenn die Koalition sich darauf verständige, dann werde er es ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gebe. Auch für den Effizienzhaus-40-Standard soll es weiterhin eine Förderung geben.
Übergangsregelungen, so die Süddeutschen Zeitung, soll es zudem für Bürger geben, die von den Flutkatastrophen im vergangenen Sommer betroffen waren. Und Unternehmen, die Sozialwohnungen errichten sowie Bauprojekte für Studenten- und Azubi-Wohnheime, von Kommunen und Wohngenossenschaften sollen auch weiterhin Anträge stellen können. Das gilt auch für Investoren, die sich verpflichten, im KfW-Standard zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu verlangen.
Gestern (01.02.2022) wurde zudem bekannt, dass alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) doch noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden. Darauf haben sich die drei beteiligten Ministerien Wirtschaft, Bau und Finanzen geeinigt.