Einbruch im öffentlichen Bau: 10,2% weniger Umsätze im 1.Quartal 2003 - Investitionen von Haushaltssperren ausnehmen! - Mehr finanzpolitische Kreativität - Mehr PPP! Vor einem "investitionspolitischen Kahlschlag" hat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Haushaltspolitiker in Bund, Ländern und Gemeinden gewarnt. Es wäre eine verfehlte Haushaltspolitik, die inzwischen bekannt gewordenen Steuerausfälle zu Lasten der ohnehin schon spärlich bestückten Investitionsetats auffangen zu wollen. Bereits im 1. Quartal 2003 seien die Umsätze im öffentlichen Bau um 10,2% eingebrochen, in Westdeutschland um 10,5%, in Ostdeutschland 9,2%. Damit habe der öffentliche Bau ganz erheblich zum Absturz der gesamten baugewerblichen Umsätze und Auftragseingänge von 12,7 bzw. 15% beigetragen. Knipper: "Wenn es wie in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zu Haushaltssperren kommt, dann müssen die Investitionen davon ausgenommen werden."
Der Bundesregierung wirft Knipper eine "widersprüchliche" Haushalts- und Finanzpolitik vor. Erst habe die Bundesregierung für 2003 die Kürzung der Bauetats um 5,1% beschlossen; jetzt versuche sie, die Baukonjunktur durch Kreditprogramme wieder anzukurbeln. Statt die Republik immer weiter "in die Krise zu sparen", sollte Bundesfinanzminister Eichel besser den Weg für die privatwirtschaftliche Realisierung von Verkehrswegen, Gefängnissen, Schulen und Hochschulen frei machen. Knipper: "Länder wir Großbritannien, Norwegen, die Niederlande oder Irland zeigen heute sehr viel mehr finanzpolitische Kreativität als Deutschland."
Aber auch die Länder will Knipper nicht von seiner Kritik der Haushalts- und Finanzpolitik ausnehmen. Auch sie wollen in diesem Jahr ihre Ausgaben für Baumaßnahmen um 4,4% zurücknehmen - und dies nach einem Minus im Jahr 2002 von 11%. Allen voran gehen die Stadtstaaten, die ihre Bauausgaben um fast 10% kürzen wollen. Aber auch die westdeutschen und die ostdeutschen Flächenländer planen Einschnitte in ihre Bauetats von 3,9 bzw. 2,1%. Knipper: "Und das ist nur der Anfang: Niedersachsen hat bereits alle 130 laufenden Bauprojekte auf den Prüfstand gestellt. Brandenburg hat soeben beschlossen, seine Baumaßnahmen zu strecken."
Mit dramatischen Einbrüchen rechnet Knipper auch bei den kommunalen Bauausgaben. Vor allem die westdeutschen Kommunen sähen sich aufgrund der Haushaltsschieflage gezwungen, ihre Bauetats um 7 bis 8% zurückzufahren. Daran werde auch das KfW-Kreditprogramm zugunsten der kommunalen Infrastruktur nichts ändern; denn der größte Teil der Kommunen hätte bereits seine Kreditaufnahmemöglichkeiten ausgeschöpft. Knipper: "Bund und Länder dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie die kommunale Infrastruktur verfällt. Wir plädieren deshalb nach wie vor für ein gemeinschaftliches Investitionsprogramm von Bund und Ländern zugunsten der Städte und Gemeinden in Deutschland."