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News vom 16.07.2003

Software- und Musik-CDs: Privatkopien nur bei Originalvorlage legal

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich Anfang Juli auf eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes geeinigt: Privatkopien sind nur noch dann zulässig, wenn die Vorlage keine Raubkopie war.

Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken sollen künftig nur dann zulässig sein, wenn zur Vervielfältigung nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage benutzt wird. Darauf hat sich am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt.

Durch diese Ergänzung wird nach Angaben der Pressestelle des Bundesrates ausdrücklich klargestellt, dass die mit der Neufassung des Gesetzes privilegierte Privatkopie nur dann legal ist, wenn bereits die Vorlage es war.

Damit soll die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch unterbunden werden, die zu erheblichen Einbußen der Wirtschaft führt. Besonders die Musikindustrie klagt über die massenhafte Verbreitung illegal gebrannter CDs. Die Empfehlung des Vermittlungsausschusses wird nunmehr dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet.

Offen bleibt indes, wie kopiergeschützte Original-Software- und Musik-CDs einzustufen sind. Das "knacken" des Kopierschutzes um eine nach obiger Darstellung legale Privatkopie zu erstellen könnte bereits als Verletzung der Urheberrechte gewertet werden.