Wirtschaftsinteressen kontra Parteigeist. 
Prof. Dr. Jürgen Hartmann, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, glaubt an ein Scheitern der von Rotgrün angestrengten Reform der Handwerksordnung im Vermittlungsausschuss. Dennoch hält er eine Entwarnung für verfrüht - ein Interview der Handwerkskammer Kassel. HWK KASSEL: Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften ist im Bundesrat durchgefallen. Hat Sie dies überraschen können?
Hartmann: Nein, weil die Parteien, die den Bundesrat gegenwärtig dominieren, letztlich auch den Interessen des Handwerks verpflichtet sind. Gerade vor dem Eindruck der bayerischen Landtagswahlen im September hätten sich weite Teile der Union - aber auch die FDP - großen Ärger eingehandelt, wenn sie die Gesetzesentwürfe im Bundesrat nicht blockiert hätten. Nun wird die vom Bundestag bereits beschlossene so genannte kleine Novelle, mit der einfache Tätigkeiten aus dem Handwerk herausgelöst werden sollen, an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Wichtige Änderungswünsche an der wegen der Zukunft des Meisterbriefes so entscheidenden „großen Novelle“ wurden der Bundesregierung zur Gegenäußerung vorgelegt.
HWK KASSEL: War es zu erwarten, das auch SPD geführte Länder mit der Union stimmten?
Hartmann: Zunächst nicht. Rückblickend lässt sich jedoch feststellen, dass so manchem Bundesland - wie etwa Mecklenburg-Vorpommern - das Hemd der heimischen Wirtschaftsinteressen eben doch näher ist, als der Rock der gesamtparteilichen Solidarität. In vielen Bundesländern spielt das Handwerk nach wie vor eine wichtige Rolle, nicht zuletzt im Ausbildungssektor.
HWK KASSEL: Jetzt geht die kleine Handwerksordnungs-Novelle in den Vermittlungsausschuss, welches Ergebnis sagen Sie voraus?
Hartmann: Über seherische Fähigkeiten verfüge auch ich nicht. Aber ich glaube kaum, dass die Länder, die am 11. Juli mit „Nein“ votierten, sich vom Vermittlungsausschuss eines anderen belehren lassen. Das wäre zwar technisch möglich, weil das gebundene Mandat im Plenum des Bundesrates für die Bundesratsvertreter im Vermittlungsausschuss nicht gilt. Dennoch glaube ich nicht, dass die Grundsatzposition, die die Mehrheit jetzt bezogen hat, im Vermittlungsverfahren preisgegeben wird.
HWK KASSEL: Das heißt, dass die Union sich jetzt durchsetzen wird?
Hartmann: Nach Lage der Dinge - und wenn es der Union gelingt, ihre Reihen geschlossen zu halten - wird sie wohl ihre Position durchsetzen. Zumal einige SPD-Spitzen aus den Ländern haben durchblicken lassen, dass sie über die Vorschläge zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen nicht wirklich glücklich sind.
HWK KASSEL: Alles bleibt beim Alten?
Hartmann: Ich denke schon. Sonst hätte man sich nicht im Bundesrat auf die Ablehnung verständigt. Ich sehe im Hintergrund auch immer die Verknüpfung mit der Frage des derzeitigen Mangels an Ausbildungsplätzen. Sollte die Handwerksordnung, wie von der Bundesregierung gefordert, revidiert und der Meisterbrief im Kern ausgehöhlt werden, würde das Interesse der Betriebe an der Ausbildung Jugendlicher tendenziell weiter schwinden. Das kann sich, nüchtern betrachtet, derzeit keine Regierung leisten.
HWK KASSEL: Reform geblockt - Handwerksorganisation gerettet?
Hartmann: Ich denke schon, was bleibt ihr auch anderes übrig. Die Alternative wäre ja, bildhaft gesprochen, einen Teil des Astes abzusägen auf dem man selbst sitzt. Statuswahrung, im Sinne von Interessenwahrung, ist hier sicherlich legitim und plausibel. Ob sich Reformen am Rechtsrahmen des Handwerks dauerhaft verhindern lassen, muss jedoch bezweifelt werden. Die Drohung einer Neuordnung der Berufe des Vollhandwerks und der handwerksähnlichen Berufe, für die Rotgrün den Bundesrat nicht braucht, schwebt wie ein Damokles-Schwert weiter über dem Handwerk. Daher kann auch keine Entwarnung gegeben werden. Übrigens auch aus einem anderen Grund: Die Diskussion um tief greifende Änderungen in der Handwerksordnung kann jederzeit neu aufflammen - auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung.