In den hohen Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung in der Bauwirtschaft sieht der ZDB-Vizepräsident Frank Dupré eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
ZDB-Vizepräsident Frank Dupré - Foto: ZDB
"Trotz anziehender Konjunktur und einem Stillstand beim Arbeitsplatzabbau in der Bauwirtschaft bleibt die finanzielle Belastung der Baubetriebe durch die Beiträge zur Berufsgenossenschaft unerträglich" erklärte Dipl.-Kfm. Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes anlässlich der Feststellung der Beiträge für das Jahr 2006 heute in Berlin.
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft hatte Anfang April 2007 rückwirkend den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2006 festgestellt. "Die Beiträge zur Unfallversicherung liegen für die Betriebe des Bauhauptgewerbes sowohl im Jahr 2005 als auch im Jahr 2006 im Durchschnitt über 7% der Bruttolohnsumme. Aufgrund der regional abweichenden Beiträge zahlen Hochbaubetriebe, aber auch Dachdecker, Zimmerer und Gerüstbauer in einzelnen Bundesländern sogar über 8% der Bruttolohnsumme.
"Diese Beitragsbelastung mindert die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Bauwirtschaft erheblich und gefährdet die Existenz weiterer Betriebe und Arbeitsplätze in unserer Branche." so Dupré weiter.
Hintergrund der hohen Beiträge für die Unfallversicherung in der Bauwirtschaft ist der Strukturwandel, den die Baubranche in den letzten 10 Jahren durchlebt hat. Während sich im Bauhauptgewerbe die Zahl der Arbeitnehmer in den letzten 10 Jahren halbiert hat und die Bruttolohnsumme um rund 25 Mrd. Euro gesunken ist, sind die gesetzlich festgelegten Ausgaben der Berufsgenossenschaft - vor allem aufgrund der großen Zahl an Unfallrenten aus der Vergangenheit - gleichgeblieben. Während im Durchschnitt aller Branchen der Beitrag zur Unfallversicherung bei 1,33% der Bruttolohnsumme liegt, zahlen die Betriebe des Bauhauptgewerbes durchschnittlich über 7%, zum Teil noch mehr.
Hierzu der ZDB-Vizepräsident Dupré: "Der Gesetzgeber ist aufgerufen, im Rahmen der anstehenden Reform der gesetzlichen Unfallversicherung dafür Sorge zu tragen, dass die nicht mehr erträgliche Beitragsbelastung für Baubetriebe deutlich gemindert wird. Das hierzu vorgeschlagene Überaltlastkonzept weist dabei den richtigen Weg, es muss aber so ausgestaltet sein, dass die hochbelasteten Betriebe der heimischen Bauwirtschaft spürbar und dauerhaft entlastet werden. Andernfalls müsste jährlich nachgebessert werden."
Das sog. Überaltlastkonzept ist ein Bestandteil der von Bund und Ländern geplanten Reform der Unfallversicherung, das einen finanziellen Ausgleich für Berufsgenossenschaften vorsieht, die besonders hohe Rentenlasten aus der Vergangenheit zu tragen haben. Dupré abschließend: "Die Betriebe der heimischen Bauwirtschaft müssen nach 11jähriger Rezession in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Hierzu ist es notwendig, die aus dem Ruder gelaufenen Beiträge zur Berufsgenossenschaft und damit die die Betriebe belastenden Lohnzusatzkosten deutlich zu senken. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, für einen Abbau der erheblichen Beitragsunterschiede zu sorgen, um so die Grundlage für den Erhalt des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung zu schaffen.“