Bedarfsgerechte Verstetigung der Investitionsausgaben für Wirtschaftswachstum geeigneter als Aktionismus. Bund sollte sich auf Vermeidung einer Kreditklemme konzentrieren.
Die Bauindustrie fordert von der Politik die Investitionsausgaben auf hohem - bedarfgerechtem - Niveau zu verstetigen, um Planungssicherheit zu haben.
"Die deutsche Bauindustrie tritt im Interesse der Wachstumschancen Deutschlands für eine Verstetigung der Investitionsausgaben auf hohem Niveau ein". Mit diesen Worten reagierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, auf die Diskussionen über ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung. "Klassische Konjunkturprogramme haben in der Vergangenheit nur zu höheren Staatsschulden und höheren Zinsen geführt", kritisiert Knipper die Pläne. Die Erfahrung zeige, dass dadurch der Handlungsspielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur in der Zukunft immer mehr eingeschränkt werde.
"Wir sollten uns zurzeit auf die Vermeidung einer Kreditklemme konzentrieren. Der Bund sollte alles daran setzen, dass die Realwirtschaft ausreichend mit Finanzierungsmitteln versorgt ist", appelliert Knipper an die Verantwortlichen. Aktionismus wäre hier völlig fehl am Platz. Das Pulver könne man nur einmal verschießen. Den Unternehmen der Bauindustrie ist mehr gedient, wenn Bund, Länder und Kommunen zunächst alles unterlassen, was den konjunkturellen Abschwung verstärken könnte, erklärte Knipper. Deshalb müssten die Investitionsausgaben auf hohem - bedarfgerechtem - Niveau verstetigt werden. Dies gäbe Planungssicherheit. Das ewige Auf und Ab führt nur zur vorübergehenden Aufstockung der Kapazitäten, die nachher wieder unter schmerzhaften Anpassungsprozessen reduziert werden müssten. Mit solchen Folgen hatte die Baubranche nach Auslaufen des Vereinigungsbooms jahrelang zu kämpfen.
Die Bundesregierung hatte den Baubedarf in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen ihres Bundesverkehrswegeplans auf 10 Mrd. Euro festgelegt. Dieser wird seit Jahren unterschritten. Knipper: "Aufgrund des aufgestauten Baubedarfs und der gestiegenen Baupreise wäre für die Investitionslinie Verkehr 12 Mrd. Euro als Mindestausstattung für die kommenden Jahre dringend notwendig." Darüber hinaus plädiere die Bauindustrie dafür, das umweltgerechte und energetische Bauen verstärkt zu fördern. Hierzu sei es erforderlich, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in angemessener Höhe, langfristig planbar und stetig fortzusetzen, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu optimieren und das Mietrecht zu reformieren. Hier sei eine Win-win-Situation für Investoren und Mieter möglich.