Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung wurde am Montagabend verabschiedet. Die Bauindustrie begrüßt den Beitrag zur Beschäftigungssicherung und hält die kommunale Investitions- offensive für überfällig.
Beim „Investitionsschwerpunkt Bildung“ soll vor allem die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen gefördert werden.
„Die deutsche Bauindustrie begrüßt das zweite Konjunktur- programm der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Beschäftigungssicherung in der deutschen Wirtschaft“. Mit diesen Worten kommentierte jüngst in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, das vorgelegte zweite Konjunkturprogramm im Umfang von rund 50 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010, wovon 17 bis 18 Mrd. Euro in die Infrastruktur fließen sollen. Davon profitiere die gesamte Wertschöpfungskette Bau, also neben den Baufirmen auch die Planer und Architekten, die Baustoffindustrie sowie Zulieferer aus dem Verarbeitenden Gewerbe. Da mit einer Milliarde Euro an Bauinvestitionen in der Gesamtwirtschaft 20.700 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert würden, könne das Programm dazu beitragen, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
„Es ist überfällig, dass der aufgelaufene Investitionsstau in den Kommunen endlich abgearbeitet wird“, so Knipper. Dazu liefere das kommunale Investitionsprogramm im Umfang von 10 Mrd. Euro den Städten und Gemeinden die finanzielle Basis. Wichtig sei dabei auch, dass die Finanzmittel den Kommunen ohne verpflichtenden Eigenanteil zur Verfügung gestellt würden. Nur auf diesem Wege seien die vielen finanzschwachen Kommunen auch in der Lage, die Investitionsblockade zu überwinden.
Knipper begrüßte auch die Ankündigung, in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 zusätzliche 4 Mrd. Euro für Bundesinvestitionen einzusetzen, davon die Hälfte für den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen. Er warnte allerdings davor, ab dem Haushaltsjahr 2011 „wieder in den alten Trott zu verfallen“. Wichtig sei, dass es bei der Investitionslinie Verkehr des Bundes zu einer langfristigen Verstetigung auf hohem Niveau komme.
Die von der Regierung auf zwei Jahre befristete Vereinfachung des Vergaberechtes biete die Chance, dass die vorgesehenen Investitionen kurzfristig wirken könnten. Knipper: „Die öffentlichen Auftraggeber müssen den neuen Handlungsspielraum nun auch nutzen, um durch schnelle Ausschreibung und Vergabe die Bauaufträge zügig auf den Markt zu bringen.“
Auch mit der Maßgabe, beim „Investitionsschwerpunkt Bildung“ vor allem die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu fördern, greife der Bund eine Forderung der Bauindustrie auf. Damit strebe die Regierung neben der baukonjunkturellen Stabilisierung auch die Erreichung ihrer Klimaschutzziele an.