BUND verlangt von Bundesregierung konsequenten Klimaschutz

Zum Abschluss der Klimakonferenz in Bonn hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Kurs der Bundesregierung in der nationalen Energiepolitik kritisiert. Nachdem bereits durch die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Industrie der Ausbau der Kraftwärmekopplung (KWK) gestoppt werde, habe die Bundesregierung nun auch die Bedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energien erheblich verschlechtert. Der BUND fordert die Regierung auf, den Ausbau der KWK nicht zu blockieren und die Kürzungen bei der Förderung von Solar- und Biomasseanlagen sofort rückgängig zu machen. Statt dessen müsse ein langfristiges Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien vorgelegt werden.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die Bundesregierung hat sich bei den Klimaverhandlungen in Bonn in dieser Woche für das Kioto-Protokoll eingesetzt, um Fortschritte beim internationalen Klimaschutz zu ermöglichen. Wenn nun auf der nationalen Ebene die Förderung für erneuerbare Energien zusammen gestrichen werden, passt das einfach nicht zusammen. So kann die
Bundesregierung weder die Einsparziele beim Kohlendioxid erreichen noch ihre Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik beweisen."

Von den Kürzungen im Bereich erneuerbarer Energien seien vor allem junge, innovative Betriebe betroffen, die sich auf Entwicklung und Installation regenerativer Energietechnik spezialisiert haben. Für Solarkollektoren gebe es nach den neuen Richtlinien beispielsweise nur noch 170 statt bisher maximal 325 Mark Zuschuss pro Quadratmeter. Insbesondere träfen die Kürzungen Anlagen, die mit Biogas oder Holz Strom und Wärme produzieren. Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln, wird nach Ansicht des BUND durch diese Einschnitte in Frage gestellt.

Zahrnt: "Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht auf der Hängematte des Kioto-Vertrages ausruhen. Sie muss statt dessen ihre Rolle als Schrittmacher beim Klimaschutz ausbauen. Dazu gehören Anreize zum Energieeinsparen ebenso wie ein langfristiges Förderprogramm für Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 muss das Ziel sein, damit die Dynamik des Klimaschutzes national wie international gestärkt wird."