Die Reduzierung der Fördermittel im Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien stieß bei Paradigma, dem Marktführer für ökologische Heizsysteme auf Unverständnis. "Das Marktanreizprogramm wirkt auf drei Ebenen erfolgreich: Klimaschutz durch CO2- Reduktion, positive Arbeitsmarkteffekte mit mehr als 50.000 zu erwartenden neuen Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren und Einführung einer neuen Energietechnik mit weltweiten Wachstumschancen", so Alfred T. Ritter, Hauptgesellschafter von Paradigma, Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG und Inhaber der Schokoladenfabrik Ritter Sport. "Nach den jetzt geänderten und verschlechterten Bedingungen muss die Branche mit Umsatzeinbußen von bis zu DM 800 Mio. rechnen, was unter Spargesichtspunkten von Finanzminister Hans Eichel eine "Milchmädchen-Rechnung" ist, denn hierdurch verliert der Staat rund 120 Mio. DM Umsatzsteuer", so Ritter weiter. Die Fördergelder für die Errichtung von Solarkollektoren wurden in der neuen Richtlinie um bis zu 50 % gekürzt. Für Anlagen zur Biomasseverfeuerung wurde die Förderung zum Teil komplett gestrichen.
Die erneute Reduktion bzw. die komplette Streichung einzelner Fördersätze für thermische Solaranlagen und Holzfeuerungen ist so drastisch, dass das Ziel eines Marktanreizprogrammes, einen neuen Markt wachsen zu lassen, nicht erreicht wird. Vergangenes Jahr konnten mit einem Fördertopf von DM 300 Mio. Investitionen in Höhe von DM 1,9 Mrd. ausgelöst werden. In der ersten Jahreshälfte 2001 wurden trotz der bisherigen Einschnitte bei der Förderung mit nur DM 80 Mio. Fördersumme bereits über eine Milliarde Mark investiert. Der Anteil der Fördergelder ist von 15 % letztes Jahr auf 8 % dieses Jahr gesunken. "Bis Ende dieses Jahres könnte die Solarbranche ein Investitionsvolumen von DM 2,5 Mrd. verbuchen. Mit der neuen Richtlinie wird schätzungsweise nur max. DM 1,7 Mrd. umgesetzt. Das heißt, 800 Mio. DM gehen der Branche verloren", schätzt Wendelin Heinzelmann, Marketing- und Vertriebsleiter bei Paradigma. "Folglich werden ca. 375.000 m² weniger Kollektorfläche installiert und damit rund 60.000 Tonnen CO2 weniger gespart. Mindestens 4.000 Arbeitsplätze, vor allem beim Handwerk und bei mittelständischen, produzierenden Solarbetrieben, müssen abgebaut oder können nicht neu besetzt werden", prognostiziert Heinzelmann. Der Spareffekt für den Bundeshaushalt ist mit dieser Maßnahme dahin. Allein der Umsatzsteuerverlust aus dem möglichen Investitionsvolumen macht diese Kürzungsmaßnahme zunichte. Hinzu kommen die Arbeitsmarktkosten.
Die Handwerksbetriebe und Produzenten der Solarthermie-Branche fordern verlässliche Rahmenbedingungen. Erst Ende März wurde das Marktanreizprogramm der wachsenden Nachfrage nach Solarkollektoren angepasst und die Fördermittel von DM 200 Mio. auf DM 300 Mio. aufgestockt. Um so überraschender für die Solarbranche ist die am 25. Juli 2001 bekannt gewordene Kürzung der Fördermittel im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien des Wirtschaftsministeriums. Nachdem im März Förderungen für Heizungsmodernisierung und Dämmung gestrichen wurden, trifft es diesmal die Solarthermie und Holzfeuerung: Antragsteller erhalten pro angefangenen Quadratmeter Kollektorfläche statt wie bisher DM 250.- für Flachkollektoren und DM 325.- für Röhrenkollektoren nur noch typ-unabhängig DM 170.-. Automatisch beschickte Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse wie z.B. Holz-Pellets-Heizkessel, die bisher mit mind. DM 4000.- pro Anlage bezuschusst wurden, werden nur noch mit DM 100.- je Kilowatt installierter Nennwärmeleistung gefördert. Für ein Einfamilienhaus mit einem Heizwärmebedarf von 15 kW bedeutet dies DM 2500.- weniger Förderung. Nicht mehr förderungswürdig sind die Erweiterung bestehender Sonnenkollektorflächen, die Errichtung handbeschickter Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse sowie alle Maßnahmen zur Heizungsmodernisierung. Das Marktanreizprogramm stieß bisher auf positive Resonanz bei den Verbrauchern. Allein in diesem Jahr wurden 60.000 Anträge gestellt. "Die Flut von Anträgen ist kein Argument für die Kürzung der Fördermittel, sondern eine Abstimmung per Kaufentscheid seitens der Verbraucher. Die Menschen wollen die Solartechnik, sie haben sie als Energie für sich entdeckt", betont Heinzelmann. Die zwei Tage nach dem Kyoto-Protokoll veröffentlichte Richtlinie steht gegen das Ziel der Regierung, Vorreiter im Klimaschutz zu sein. "Für uns als Hersteller und unsere Kunden als Abnehmer von klimafreundlichen Technologien kommt die Kürzung der Fördermittel einer kalten Dusche gleich", erklärt Ritter. "Wir fordern die sofortige Rücknahme der Richtlinie und wollen künftig verlässliche Förderbedingungen für die Planungssicherheit der Verbraucher, des Fachhandwerks und der gesamten Solarbranche".