Cookies erleichtern die Bereitstellung der Dienste auf dieser Website. Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden.
Unsere News können Sie auch bequem als Newsletter erhalten!

News vom 07.08.2019

Aktuelle Urteile aus den Bereichen Bauen, Handwerk und Immobilien

In unserem monatlichen Fachbeitrag verweisen wir auf aktuelle Urteile aus obigen Branchen sowie deren Quelle und liefern eine redaktionelle Einschätzung zu den Folgen und möglichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung darstellt. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: www.pixabay.de
Bild: www.pixabay.de

SHK-Unternehmer bei Rohr-Korrosionen haftbar

Treten an Rohrleitungen innerhalb der Gewährleistung Korrosionen auf, so ist der SHK-Handwerker, der sie installierte, grundsätzlich haftbar. Diesen Schluss lässt ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 08.02.2018 zu (21 U 95/15).

Der betroffene SHK-Unternehmer hatte die Planungen für die Rohrleitungen in einem Seniorenheim übernommen und genauso installiert. Verbunden wurde mittels Lötens, abgedichtet mit Hanf. Nach vier Jahren traten deutliche Korrosionsschäden an den Kaltwasserleitungen aus Kupfer auf. Der Auftraggeber verklagte daraufhin den SHK-Unternehmer. Der wies jedoch die Schuld zurück, weil die Korrosion angeblich an der Qualität des Trinkwassers in der Region läge. Ein Gutachten ergab jedoch eine Verunreinigung der Rohre, durch die die Korrosion in Gang gesetzt wurde. Nachdem in Vorinstanz bereits das Landgericht dem Auftraggeber recht gab, urteilte das Oberlandesgereicht, dass der Werkvertrag zu einem „funktionalen Leistungserfolg“ verpflichte. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Wann und wie SHK-Verträge kündbar sind

Viele Leser von HaustechnikDialog sehen sich mit SHK-Verträgen und deren Kündbarkeit konfrontiert. Daher stellen wir an dieser Stelle ein Urteil vor, das zwar schon dreieinhalb Jahre zurückliegt, aber nach wie vor Relevanz hat. Gesprochen wurde es vom Oberlandesgereicht Jena am 03.02.2016 (2 U 602/13).

In dem Fall ging es um die fachgerechte Entsorgung eines zwei Hektar großen und gut 20 Meter tiefen Teersees. Der beauftragte Betrieb hätte dafür Stutzen auf dem Gelände errichten müssen, was jedoch der Auftraggeber untersagte. Der Auftragnehmer bestand dennoch darauf, weil sonst eine sachgerechte Entsorgung nicht möglich sei. Weil der Auftraggeber nicht reagierte, kündigte der Auftragnehmer den Vertrag außerordentlich und fristlos. Das OLG gab dem Auftragnehmer uneingeschränkt recht, weil ein Bauvertrag als Langzeitvertrag einer Kooperation bedürfe. Die habe seitens des Auftraggebers nicht vorgelegen. Das OLG führe zudem drei Gründe auf, wann solche Kündigungen rechtmäßig sind. Zum ersten könne der Auftraggeber dann kündigen, wenn der Auftragnehmer schuldhaft das Vertragswerk gefährde. Im zweiten Falle könnten sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer kündigen, wenn eine Fortsetzung des Vertrags nicht im beiderseitigen Interesse ist. Und drittens könne der Auftraggeber kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis durch den Auftragnehmer zerrüttet wurde.

Gestaltung des Messestandes entscheidend für Widerspruchsrecht bei Messegeschäften

Inwieweit auf Messen geschlossene Verträge gelten und durch Verbraucher widerrufen werden können, zeigt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 07.08.2018 (Rs. C-585/17). Letztlich ausschlaggebend ist demnach, ob der Messestand als Geschäftsraum gelten kann oder nicht.

Im vorliegenden Falle ging es um einen Unternehmer, der auf einer Publikumsveranstaltung Geräte verkaufte. Er ging generell nicht von einem Widerrufsrecht der Kunden aus, da in seinen Augen sein Messestand ein Geschäftsraum sei und kein Haustürengeschäft vorliege. Der Europäische Gerichtshof nun urteilte auf Anfrage der Vorinstanz Bundesgerichtshof, dass es auf das konkrete Erscheinungsbild des Messestandes ankomme, und zwar aus Sicht der Öffentlichkeit. Dazu zähle vor allem, ob ein Durchschnittsverbraucher an einem Stand damit rechnen müsse, dass er für eventuelle Vertragsabschlüsse angesprochen werde. Sei dies der Fall, würde das Widerrufsrecht entfallen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob ein Messestand als Gewerberaum eingestuft würde, was sehr gut möglich ist, sondern ob für den Verbraucher die kommerzielle Absicht leicht festzustellen ist.

Wie eine ordnungsgemäße Mängelrüge aussehen muss

Mängel am Bau sind nicht zu vermeiden. Will ein Bauherr seine Auftragnehmer deswegen rügen, muss er bestimmte Formalitäten einhalten. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 23.11.2016 (3 U 65/16) legt dafür einen Rahmen fest.

Im vorliegenden Falle ging es um den unsachgemäßen Einbau von Rollläden in einem Seniorenheim, an denen dadurch Farbabschürfungen auftraten. Die Bauherrin forderte deswegen vor Ablauf der Gewährleistung vom Auftragnehmer Schadensersatz und bekam diesen auch zugesprochen. In diesem Zusammenhang wurden für eine Mängelrüge folgende Prämissen genannt: Hinreichende Beschreibung des Baumangels mit Bezug auf Anlagen, die eine detaillierte Beschreibung enthalten; konkrete Beschreibung der Nachbesserung sowie Freiheit des Auftragnehmers, wie er den Mangel beseitigt.

TA Lärm bei Neubauten bindend

Inwieweit Lärmemissionen bei einem Neubau als Umwelteinwirkungen zulässig sind, urteilte das Oberverwaltungsgericht Sachsen am 18.04.2019 (1 B 10/19).

Im vorliegenden Fall ging es um den Neubau eines Hotels. Grundsätzlich sei bei einer Beurteilung der „Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen“ auf die Begriffsbestimmungen laut Immissionsschutzrecht zurückzugreifen. Gleichzeitig werde die Grenze zur Zumutbarkeit dann überschritten, wenn Störungen oder Belästigungen im konkreten Fall erheblich sind. Zudem habe die Technischen Anleitung zum Schütz gegen Lärm (TA Lärm) eine gerichtlich zu beachtende Bindungswirkung. Diese legt etwa für ein allgemeines Wohngebiet fest, dass der Lärm tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschreiten darf. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass der zukünftige Hotel- und Restaurantbetrieb höhere Werte erwarten lasse. Die Oberverwaltungsrichter beschlossen, dass dies zu vermeiden sei.

Aktuelle Forenbeiträge
Optimist auf Zeit schrieb: So, hab es jetzt wie Kristine beschrieben durchgeführt - und siehe da, es haben sich andere Voreinstellungen ergeben. Danke...
micha_el schrieb: Kann man die BW-Bereitung zu einem Zeitpunk starten wenn das Geräusch nicht stört? ich vermute die Funktion ist dazu da,...
ANZEIGE
Hersteller-Anzeigen
Haustechnische Softwarelösungen
Website-Statistik