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News vom 13.11.2019

Aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilie

In unserem monatlichen Fachbeitrag verweisen wir auf aktuelle Urteile aus obigen Branchen sowie deren Quelle und liefern eine redaktionelle Einschätzung zu den Folgen und möglichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung darstellt. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild:www.pixabay.de
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Bauhinderung muss umfassend angezeigt werden

Ein einfaches Anzeigen einer Bauhinderung ist nicht ausreichend. Sie muss detailliert erfolgen. Das ergibt sich aus einem Urteil des OLG Oldenburg vom 20.08.2019 (2 U 81/19).

Im vorliegenden Fall versuchte der Insolvenzverwalter eines Bauunternehmens für dessen Vermögen 300.000 Euro Mehrkosten aus Bauzeitverzögerungen von Mai bis September 2014 einzuklagen. Der Unternehmer hatte eine Bauhinderungsanzeige am 30. Juni 2014 und 10. September 2014 erstattet. Demnach sei das Baufeld auch nach mehrmaligem Bitten nicht geräumt worden. Vom Beklagten wurde dies zurückgewiesen, weil die Bauhinderungsanzeige nicht ordnungsgemäß erbracht wurde. Dem entsprach nun das OLG und stellte fest, dass eine Behinderungsanzeige sämtliche Tatsachen sowie alle Termine enthalten müsse, ob und wann Arbeiten nicht ausgeführt werden konnten.

Leitungen: Lage muss geklärt sein

Eine alltägliche Frage am Bau ist die Lage von Versorgungsleitungen. Letztendlich verantwortlich ist dafür der Architekt, auch wenn er nicht unbedingt haftbar ist. Zu diesem Urteil kam das OLG Frankfurt am 30.09.2019 (29 U 93/18).

Im vorliegenden Falle ging es um Telekommunikationsleitungen auf einem Baugrundstück und inwieweit diese für den Baufortgang hinderlich sein könnten. Geklärt werden muss dies nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in den Leistungsphasen 1 bis 4. Verantwortlich ist der Bauherr, der diese bei Installation dokumentieren und den Baubeteiligten offenzulegen hat. Im vorliegenden Fall ist dies nicht erfolgt, obwohl der Bauherr über die Leitungen und deren spätere Verlegung informiert wurde. Der Architekt hätte zwar die Pflicht gehabt, sich über die Leitungen zu informieren, doch hierfür hätte eine ordnungsgemäße Dokumentation durch den Bauherrn gereicht. Diese hat jedoch nicht vorgelegen.

Verjährung von Schadensersatzanspruch wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld

Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, kann dies sofort geltend gemacht werden und nicht erst im Falle einer Insolvenz des betroffenen Bauunternehmens. Zu diesem Schluss kommt das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 25.07.2018 (7 U 98/16).

Für diesen Fall gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch geltend gemacht wird, beginnt. Im vorliegenden Fall ging es um Bauleistungen in Höhe von 185.000 Euro im Jahre 2010. Eine Vergütung war mit Baufortschritt vorgesehen. Nach Fertigstellung zwei Jahre später wollten die Bauherren gut 93.000 Euro von bis dahin gezahlten 157.000 Euro wegen diverser Verstöße des Auftragnehmers einklagen. Zwei Jahre später stellte der Auftragnehmer Insolvenzantrag. Dieser wurde abgelehnt. 2016 wurde das Unternehmen durch das Amtsgericht Potsdam wegen Untreue in Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Bauvorhaben und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Schadensersatz der Kläger wurde dennoch abgewiesen, weil sie bereits 2011 von der Veruntreuung de Baugelder Kenntnis hatten und bereits da Schadenersatz hätten geltend machen können. Diese Frist sei 2016 verjährt gewesen.

Nicht genehmigungsfähige Varianten muss man nicht aufzeigen

Ein Architekt muss den Wünschen des Bauherren folgen und ihm Varianten zur Erzielung seines Wunsches vorschlagen. Sollten diese jedoch baurechtlich nicht genehmigungsfähig sein, muss er diese in seine Überlegungen auch nicht einbeziehen und dem Bauherren vorschlagen. Zu diesem Urteil kam das OLG Jena am 30.06.2016 (1 U 964/08).

Im vorliegenden Fall ging es um den Bau einer Mehrzweckhalle im Jahre 1998. Der Architekt plante hierfür eine weiße Wanne sowie einiger baulicher Voraussetzungen für Küchen-, Licht- und Tontechnik, die zu Mehrkosten führte. Diese wollte der Bauherr nicht tragen und verklagte den Architekten auf Schadensersatz. Ein Baugutachten erkannte Grundwasser schon in geringer Tiefe. Der Architekt schlug drei Varianten vor, eine davon sah eine weiße Wanne vor. Für die entschied sich der Bauherr jedoch nicht. Bei ersten Bodenarbeiten wurde erkannt, dass der Bau nur mittels weißer Wanne errichtet werden konnte. Diese gab der Architekt dann auch in Auftrag. Die dadurch entstandenen Mehrkosten von 1.300.000,00 DM sowie einige weitere Kosten durch die aufwendigeren baulichen Grundlagen für die Technik wollte der Bauherr nun erstattet haben. Dies wies das OLG jedoch zurück, da der Architekt regelkonform gehandelt habe.

Bei Baubeschleunigung Stundenlöhne vereinbaren

Immer wieder kommt es auf Baustellen zu Verzögerungen. Sollen diese mittels beschleunigter Maßnahmen ausgeglichen werden, ist es ratsam, für den Mehraufwand feste Stundenlöhne zu vereinbaren. Dies lässt sich aus einem Urteil des OLG Dresdens vom 20.07.2019 (VII ZR 54/17) herleiten.

Im vorliegenden Falle bat der Auftraggeber den Auftragnehmer, bisher erfolgte bauliche Verzögerungen, die nicht vom Auftragnehmer verschuldet waren, durch beschleunigtes Arbeiten auszugleichen. Der Auftraggeber lehnte eine Vergütung nach Stundenlohn ab. Daraufhin beauftragte der Auftragnehmer einen Subunternehmer, der gegenüber dem Auftragnehmer abrechnete. Dieser nutzte die Zahlen und rechnete sie auf Quadratmeterpreise um. Dies wurde jedoch ebenfalls vom Auftraggeber abgelehnt. Das Gericht gab dem Auftraggeber recht, weil die Kalkulation der Preise von Anfang an transparent sein müssen. Desweggen hätte es einer festen Stundenlohnvereinbarung für die beschleunigten Mehrarbeiten bedurft.

Aktuelle Forenbeiträge
tricktracker schrieb: Die Definition Glanzruss hätt ich mal gern auf einem Foto gesehen. Schimmerts denn nur ein wenig wenns Licht drauf kommt oder kommt das richtig strahlend zurück? Klar kommt das ganze über die Rücklaufanhebung...
HP02 schrieb: Wäremepumpe: Vor-Rücklauf liegt so zwischen 33 und 40 Grad, wobei die Spreizung typ. 2 Grad ist. Heist bei 33° Rücklauf zur WP hin ehizt die ca. 1-2° auf, so dass 35° in den WP Vorlauf. Das ganze steiger...
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