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News vom 11.11.2020

Aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilie – November 2020

An dieser Stelle bringen wir einmal monatlich aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilien. Sie enthalten immer die Quelle sowie eine kurze Einschätzung durch unsere Redaktion, welche Folgen diese Urteile haben und welche Konsequenzen sich daraus für unsere Leser ableiten könnten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung ist. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: www.pixabay.de<br /><br />
Bild: www.pixabay.de

Planungsfehler: Bedenken klar äußern

Treten Planungsfehler auf, die ein SHK-Handwerker zwar nicht zu verantworten hat, nach deren Vorgaben er aber dennoch tätig wird, kann er ebenso haftbar sein. Wenn er solche Fehler erkennt, und das sollte er, da er zur Prüfung der Planung verpflichtet ist, muss er seine Bedenken klar äußern. So lässt sich ein Urteil des OLG Brandenburg interpretieren (11 U 74/18 vom 20.05.2020).

Im vorliegenden Fall ging es um die Lüftung eines Abwassersystems mit Rohrbelüftern in den Wänden der einzelnen Bäder, das durch ein Architektenbüro geplant wurde. Ein SHK-Handwerker sollte vorgefertigte Holztafelbauteile mit Sanitärsystemen ausstatten, hatte aber gegen diese Art der Planung Bedenken geäußert. Dennoch erstellte er ein Angebot nach dieser Maßgabe und führte es nach Bezuschlagung aus. Tatsächlich kam es nach Fertigstellung zu Mängeln, insbesondere zu Geruchsbelästigungen und zur Klage gegen den Handwerker. Der SHK-Handwerker verwies auf seinen Bedenkenhinweis. Dem folgte das OLG jedoch nicht, da dieser nicht ausreichend gewesen sei. Bedenkenhinweise sollten demnach schriftlich und an den Bauherren erfolgen.

Auftragnehmer haftet nicht für vorgeschriebenes Baumaterial

Auch im nächsten Fall geht es um einen Planungsfehler – und zwar um nicht geeignetes Baumaterial, das schon in der Ausschreibung so vorgesehen war. Haftet nun ein Bauhandwerker, wenn er dieses verbaut? Nein, urteilte das OLG Frankfurt (21 U 22/17 vom 15.01.2018).

Im vorliegenden Fall ging es um das Auswechseln des Bodenbelages eines Balkons. Der war mit Eichendielen belegt. Diese sollten ausgewechselt werden gegen freitragende Polymerbetonplatten, die in die bereits vorhandene Stahlkonstruktion eingehängt werden sollten. Dies geschah. Doch alsbald bildeten sich Poren, Risse und Verfärbungen der Polymerbetonplatten. Außerdem wurde der Wasserabfluss behindert, da sich die Platten aufwölbten. Ein Gutachter kam denn auch zu dem Schluss, dass die Platten schlichtweg nicht für diesen Zweck geeignet waren. Das OLG nun urteilte, dass zwar ein Auftragnehmer für Mängel einzustehen hat. Das gelte aber nicht, wenn der Mangel auf vom Auftraggeber vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile zurückzuführen und der Auftragnehmer seiner Prüf- und Hinweispflicht nachgekommen sei.

Wer Mängel selbst beseitigt, kann Stundenlohn verlangen

Zwar sind Handwerksbetriebe grundsätzlich verpflichtet, innerhalb der baulichen Gewährleistung Mängel zu beseitigen. Wenn dies ein Bauherr, warum auch immer, jedoch selbst tut, steht ihm ein Stundenlohn zu. Und der kann bis zu 15 Euro betragen. Zu diesem Schluss kam das OLG Frankfurt (22 U 23/16, 23.11.2017).

Im vorliegenden Fall ging es um die Errichtung eines Reihenhauses, das, wie leider häufig vorkommend, mit zahlreichen baulichen Mängeln übergeben wurde. Der Bauherr setzte für die Mängelbeseitigung eine Frist, die jedoch vom Auftragnehmer nicht erfüllt wurde, woraufhin der Bauherr mit dem Sicherungseinbehalt das tat, wofür er da ist – eben ihn einzubehalten. Nachdem noch die Vorinstanz, das Landgericht, dem Baubetrieb recht gab, stellte das OLG jedoch eine teilweise Schuld des Baubetriebes fest. Da inzwischen aufgrund vieler Streitigkeiten eine Mängelbeseitigung durch den Baubetrieb nicht erfolgt war, nahm dies die Bauherrin selbst in die Hand. Für diese Eigenleistungen durfte sie gegenüber der Baufirma einen Stundenlohn in Anrechnung bringen, in diesem Falle von 15 Euro

Vorsicht beim Dachgeschossausbau

Wohnraum ist knapp und gerade in Ballungszentren wird im Bestand gern auf Dachgeschosse zurückgegriffen, die noch nicht als Wohnraum umgebaut sind. Doch bei dieser Art der Wohnraumschaffung kann ziemlich viel schiefgehen. Das erwies sich im Falle eines Umbaus in Berlin, bei dem ein Dachgeschoss komplett abgetragen, neu aufgebaut und zu Eigentumswohnungen umgebaut wurde. Doch das Dach war danach undicht. Eine Eigentümerin bekam deshalb vom AG Charlottenburg Schadensersatz zugesprochen (72 C 66/19 vom 20.02.2020).

In diesem Fall wurde die Decke zwischen letztem Ober- und Dachgeschoss schwammsaniert. Im Nachgang dieser Sanierung und des Ausbaus wurden Mängel wie Risse in den Wänden und Feuchtigkeit festgestellt. Zudem kam es immer wieder zu Wassereinbrüchen. Der Eigentümerin der Wohnung entgingen dadurch Mieteinnahmen. Diese nun mussten – ebenso wie die Schadensbeseitigung – von der Baufirma getragen werden.

Aktuelle Forenbeiträge
PIDRegler schrieb: Hallo Hannes, danke fuer den Tipp, diese Paneele kannte ich noch gar nicht. Nun denn, ich schaue mal was als "System" das beste Preis-Leistungsverhaeltnis hat. (Sandwichpaneele oder Eternit basiert). Ein...
wysel schrieb: Wenn du den Parameter 7.5.3 "Bivalenzfunktion" auf "Zuheizen immer möglich" stellst, dann geht der Pelletsofen auch bei Außentemperaturen >-7°C an, wenn die Wärmepumpe es nicht mehr schafft das Warmwasser...
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