Zur aktuellen Wohnungsbausituation erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Bundesminister Bodewig hat die Chance nicht genutzt, auf der Basis einer anspruchsvollen Wohnungs-Bedarfsprognose seines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wohnungs- und städtebaupolitische Konzepte gegen den Marsch in neue Versorgungsdefizite in Westdeutschland aufzubauen. Schönfärberei der aktuellen Wohnungsbautätigkeit und Abtauchen in die Kabinettsdisziplin sollen zumindest über die Landtagswahlen bis Ende März hinweghelfen. Während SPD- und Grüne- Wohnungspolitiker noch offiziell für das Schweizer Vorbild der Einbettung der Wohnimmobilie in das Alterssicherungssparen kämpfen - ein Weg, den nicht nur die Opposition, sondern auch die gesamte Wohnungswirtschaft und der Sachverstand seines eigenen Hauses für gangbar halten -, fällt Bodewig ihnen in den Rücken. Mit seiner Erklärung vom letzten Mittwoch, er sei "sehr froh" und "sehr zufrieden" über Eichels/Riesters Absagen demonstrierte er puren Opportunismus.
Während sich Bodewig bereits einer "Auflösung des Reformstaus" rühmt, eint die Verbände von Vermietern wie Mietern in dieser Woche bei der parlamentarischen Anhörung die Position: Besser gar keine Mietrechtsreform als diese Regierungsvorlage. Während der erste Bauminister im Kabinett Schröders kein Interesse an einer Reform des sozialen Wohnungsbaurechts hatte, der zweite Bauminister nicht einmal einen Referentenentwurf zu Stande brachte, will der dritte Bauminister das Eingeständnis, dass Eichel sich beim finanziellen Bundesengagement sperrt, wenigstens bis zu den Landtagswahlen im März verschleiern.
Während Bodewig mit schöngerechneten Schätzungen den Eindruck erweckt, die Wohnungsbautätigkeit bewege sich noch im Korridor der von ihm präsentierten Bedarfsprognose des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung - bis 2005 sind danach in Westdeutschland jährlich 287.000 Neubauwohnungen notwendig, um eine neue Wohnungsnot zu verhindern - , sagt das DIW eine Verstetigung des Sinkflugs bis einschließlich 2002 auf 238.000 Wohneinheiten voraus. Bodewig bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, woher die Hoffnung auf eine Trendwende kommen soll.
Deshalb fordert die Unionsfraktion in einem eigenen 5 Punkte-Programm:
* Eine staatlich geförderte Altersvorsorge, die dem Bürger die freie Wahl lässt, das selbstgenutzte Wohneigentum in seine Vermögensbildung einzubeziehen, mit gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen bei der Förderung. Schluss mit der Verunsicherungskampagne, Neubau- und Bestandsförderung über die Eigenheimzulage gegeneinander auszuspielen.
* Wahrnehmung der Bundeskompetenz zur Reform des sozialen Wohnungsbaurechts nur in Verbindung mit einem starken finanziellen Bundesengagement.
* Ein neues Mietrecht, von dem investitionsfreundliche Impulse für den freifinanzierten Mietwohnungsbau ausgehen.
* Ein Bauplanungsrecht, das die Stadt der kurzen Wege durch Nutzungsmischung von Wohnen und Arbeiten ermöglicht.
* Da der Beitrag der Energieeinsparverordnung zur Erreichung des CO2- Minderungsziels bis 2005 auf Grund der Verschleppung erheblich reduziert wurde (sie tritt erst 2002 in Kraft), sind steuerliche Anreize zur schnelleren Bestandsmodernisierung geboten.
