CDU, CSU und SPD haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Während Ministerien und Kabinettsposten nun offiziell feststehen, bleibt die Zuständigkeit für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) weiterhin offen – mit weitreichenden Folgen für die SHK-Branche.
Bild: HTD
Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD am Vormittag auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die finalen Gespräche drehten sich zuletzt insbesondere um steuerpolitische Streitfragen, die inzwischen ausgeräumt wurden. Damit ist der Weg frei für die neue Regierungskoalition.
Jens Spahn wird als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt und folgt damit auf Friedrich Merz, der künftig das Amt des Bundeskanzlers übernimmt.
Ministerienverteilung im Überblick
Die CDU stellt künftig sieben Ministerien, darunter zentrale Zukunftsressorts wie Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur und Digitalisierung. Die SPD besetzt fünf Ministerien, die CSU drei.
Von besonderem Interesse für die SHK-Branche ist die weitere Entwicklung im Bereich der Energie- und Klimapolitik:
- Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU)
- Wirtschaft: Carsten Linnemann (CDU)
- Umwelt: Andreas Jung (CDU)
- Infrastruktur (inkl. Bauen und Verkehr): Ina Scharrenbach (CDU)
- Digitales: Christina Sinemus (CDU)
- Finanzen: Lars Klingbeil (SPD)
- Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
- Arbeit: Bärbel Bas (SPD)
- Innen: Alexander Dobrindt (CSU)
- Bildung: Dorothee Bär (CSU)
Zuständigkeit für das Gebäudeenergiegesetz weiter offen
Für die SHK-Branche ist besonders entscheidend, wer künftig das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verantwortet. Während es bislang dem Wirtschaftsministerium zugeordnet war, wird aktuell diskutiert, ob diese Verantwortung künftig beim Umweltministerium oder dem neu geschaffenen Infrastrukturministerium liegt. Eine Beibehaltung im Wirtschaftsministerium erscheint derzeit unwahrscheinlich.
Auch die übergeordneten klimapolitischen Themen dürften in den Zuständigkeitsbereich des Umweltressorts fallen – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Wärmewende, Förderprogramme und regulatorische Rahmenbedingungen.
Ausblick:
Die Koalitionsparteien haben für 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt, bei der weitere Details erwartet werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
🔄 Update (Stand: 9. April 2025, 15:00 Uhr)
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde nun offiziell unterzeichnet und öffentlich vorgestellt. In der begleitenden Pressekonferenz wurden sämtliche Ministerien benannt. Für die SHK-Branche und die energiepolitische Ausrichtung der neuen Regierung ergeben sich daraus folgende zentrale Punkte:
- Die Zuständigkeit für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bleibt weiterhin offen. Trotz mehrfacher Nachfragen gab es keine klare Aussage, welchem Ressort das GEG in der neuen Regierung zugeordnet wird. Erwartet wird eine Aufteilung zwischen dem Umwelt- und dem Infrastrukturministerium – eine finale Entscheidung steht jedoch aus.
- Klimapolitik wird voraussichtlich im Umweltministerium verankert. Andreas Jung (CDU) übernimmt das Umweltressort und kündigte an, den Klimaschutz zur "Querschnittsaufgabe" machen zu wollen – inklusive enger Abstimmung mit den Ministerien für Wirtschaft und Infrastruktur.
- Das Infrastrukturministerium wird gestärkt. Mit Ina Scharrenbach (CDU) an der Spitze bekommt das Ministerium mehr Gewicht – insbesondere bei Bau- und Sanierungsfragen. Sie sprach von einem „neuen Fokus auf Wärmenetze und kommunale Infrastruktur“.
- Carsten Linnemann (CDU), nun offiziell Wirtschaftsminister, will laut eigener Aussage die Rolle des Ministeriums „mehr auf wirtschaftliche Erneuerung“ ausrichten – was als Hinweis gedeutet werden kann, dass energiepolitische Detailfragen künftig anderswo behandelt werden könnten.
Diese Entwicklungen lassen offen, wo das GEG künftig organisatorisch angesiedelt wird. Für die Branche bleibt damit weiterhin unklar, wer zentrale Verantwortung für die Wärmewende übernehmen wird.
🚨 Koalitionsvertrag: Heizungsgesetz wird abgeschafft
Ein besonders brisantes Detail aus dem Koalitionsvertrag wurde gegen 15:24 Uhr bekannt: Union und SPD wollen das bisherige Heizungsgesetz (GEG-Novelle) vollständig abschaffen. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag:
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“
An dessen Stelle soll ein neues Gebäudeenergiegesetz treten, das deutlich technologieoffener, flexibler und einfacher ausgestaltet werden soll. Als zentrale Steuerungsgröße wird künftig nicht mehr der Energieträger, sondern die erreichbare CO2-Vermeidung genannt.
Diese Ankündigung markiert eine grundlegende politische Neuausrichtung in der Wärmepolitik. Für die SHK-Branche bedeutet das sowohl neue Spielräume bei der Technologieoffenheit als auch eine voraussichtlich komplexe Übergangsphase, in der alte und neue Regelwerke aufeinander treffen könnten.
Update (9. April 2025, 16:00 Uhr): Koalitionsvertrag im Wortlaut – neues GEG geplant
Koalitionsvertrag im Wortlaut – neues GEG geplant
Der inzwischen veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bringt weitreichende Veränderungen für die SHK-Branche mit sich. Besonders brisant: Das bestehende Heizungsgesetz (GEG-Novelle der Ampel-Regierung) wird komplett abgeschafft.
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. An dessen Stelle werden wir ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) schaffen, das technologieoffen, flexibel und einfach ist. Die erreichbare CO2-Vermeidung wird zur zentralen Steuerungsgröße.“
(Quelle: Koalitionsvertrag 2025, Seite 24, spd.de)
Die Regierungsparteien setzen damit auf eine Neuausrichtung der Wärmepolitik. Das neue Gesetz soll:
- Technologieoffenheit gewährleisten – alle Heizsysteme bleiben möglich, solange sie effektiv CO2 vermeiden,
- flexibel auf Gebäudetypen und Standortbedingungen reagieren und
- einfacher und verständlicher gestaltet werden als bisherige Regelungen.
Auch Hybridsysteme, Bioenergie und H₂-Ready-Technologien sollen stärker berücksichtigt und gefördert werden.
Zudem kündigt die Koalition an, die kommunale Wärmeplanung zu stärken und die BEG-Förderstruktur zu vereinfachen und neu auszurichten – mit Änderungen ab dem Jahr 2026.
Für die SHK-Branche bedeutet dies eine politische Neuausrichtung mit großer Tragweite – verbunden mit Chancen, aber auch neuen Herausforderungen in der Praxis.
🕓 Update (9. April 2025, 16:30 Uhr): Pressekonferenz beendet – Orientierung für die SHK-Branche bleibt vorerst unklar
Die Pressekonferenz der neuen Koalitionsspitzen ist inzwischen beendet. Zwar wurde der Koalitionsvertrag im Detail vorgestellt und die Ministerien final benannt, doch zentrale Weichenstellungen für die SHK-Branche bleiben weiterhin offen.
Zwar ist nun klar: Das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung wird abgeschafft und durch ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzt, das technologieoffen, flexibler und praxisnäher sein soll. Doch zur konkreten Zuständigkeit – also welches Ministerium künftig für das GEG verantwortlich sein wird – wurde auch in der heutigen Pressekonferenz keine klare Aussage getroffen.
Damit bleibt eine zentrale Frage für Fachbetriebe, Planer und Hersteller vorerst unbeantwortet. Auch zur künftigen Förderlandschaft (BEG) gab es noch keine Details – lediglich der Hinweis, dass sie vereinfacht und neu ausgerichtet werden soll.
Einordnung:
Aus Sicht der SHK-Branche signalisiert der Koalitionsvertrag einen politischen Kurswechsel hin zu mehr Technologieoffenheit, aber gleichzeitig entsteht vorerst eine Phase der Unklarheit. Entscheidend wird sein, wie schnell die neue Bundesregierung tragfähige gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um Planungssicherheit für Investitionen und Umsetzung zu bieten.
📌 Fazit:
Der neue Koalitionsvertrag bietet Chancen – doch viele Details müssen folgen. HaustechnikDialog bleibt für Sie am Ball und berichtet, sobald konkrete Regelungen zur Umsetzung des neuen Gebäudeenergiegesetzes bekannt werden.