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News vom 09.10.2019

Aktuelle und wegweisende Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilie – Oktober 2019

In unserem monatlichen Fachbeitrag verweisen wir auf aktuelle Urteile aus obigen Branchen sowie deren Quelle und liefern eine redaktionelle Einschätzung zu den Folgen und möglichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung darstellt. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: wwww.pixabay.de
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Mehr Wartung ist Werkmangel

Entsteht an einem Bauwerk ein höherer Wartungsaufwand als ursprünglich geplant, so ist dies als Werkmangel einzustufen. Das ist der Tenor eines Urteils des OLG Frankfurt vom 05.05.2017 (24 U 53/15).

Im vorliegenden Fall ging es um Abdichtungsarbeiten am Flachdach einer Garage. Wie üblich war dabei ein Gefälle zu einem bereits vorhandenen Abfluss mit einzuplanen, damit das Niederschlagswasser ablaufen kann. Dieses Gefälle wurde vom Auftraggeber mit 2 Prozent angegeben, aber vom Auftragnehmer nicht berücksichtigt. Zudem wurden weitere Mängel festgestellt, etwa fehlerhafte Lochabdeckungen, fehlende Schmutzfanggitter oder eine falsche Öffnung zum Hauptdach. Durch diese Fehler kam es zu Stauwasser auf dem Dach, das vom Auftraggeber immer wieder beseitigt werden musste. Da er dies als Mangel ansah, weigerte er sich, die Rechnung des Auftragnehmers vollständig zu bezahlen. Darin bekam er nach einem erste Urteil des Landgerichtes auch vom Oberlandesgericht Recht.

Wie lange darf eine konkludente Abnahme dauern?

Ein Urteil des OLG München vom 08.05.2019 (20 U 124/19) befasste sich mit der Abnahme einer Heizung ohne Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls, was sich auch auf die Dauer einer Gewährleistung auswirkt. In der Rechtsprechung gibt es dafür einen Grundsatz: Wurde das Produkt über einen gewissen Zeitraum benutzt, spricht man von einer konkludenten Abnahme, die im Prinzip ein Einverständnis des Auftraggebers mit der Leistung des Auftragnehmers signalisiert. Wie lange nun dieser Zeitraum sein kann, versuchte das OLG München anhand der Installation einer Heizungsanlage festzustellen.

Im vorliegenden Fall ging es um die im Juli 2006 erfolgte Installation und Inbetriebnahme einer Grundwasserwärmepumpe. Die ersten Zahlungen an den Auftragnehmer, einen SHK-Unternehmer, erfolgten ab Januar 2007. Ab 2009 kam es zu Ausfällen an der Wärmepumpe. Eine Aufforderung zur unentgeltlichen Reparatur lehnte der Auftragnehmer ab. Daraufhin wurde er vom Auftraggeber auf Schadensersatz verklagt, worin er auch in der ersten Instanz durch das Landgericht Recht bekam. Das OLG hingegen bewertete die Sachlage anders, da die Mängelansprüche durch die zweijährige Gewährleistungsfrist verjährt seien. Für deren Beginn legte es das Datum der Inbetriebnahme fest, auch wenn es keine schriftliche Fixierung dessen gab. Eine konkludente Abnahme komme generell dann in Betracht, wenn dem Auftraggeber eine angemessene Zeit zur Verfügung stehe, die Funktionsfähigkeit des Produktes zu überprüfen und eine Mängelrüge auszusprechen. Das sei im vorliegenden Falle nicht geschehen. Speziell für Heizungen wurde auch darauf verwiesen, dass es zur Prüfung nicht eines kompletten Winters brauche, wie es das Landgericht gesehen hatte. Stattdessen seien die sieben Wochen von der Inbetriebnahme bis zum Jahresende 2006 für eine Prüfung ausreichend gewesen.

Auftraggeber muss Mängel nachweisen

Ebenfalls mit Mängeln und deren Beseitigung befasste sich das OLG Brandenburg in einem Urteil vom 29.08.2017 (12 U 149/16). Verlangt ein Auftraggeber die Beseitigung eines Mangels, muss er auch nachweisen, dass dieser vom Auftragnehmer verursacht wurde – und  zwar vertragswidrig. Ist dies nicht möglich, muss der Auftraggeber die Lasten selbst tragen.

Im vorliegenden Fall ging es um die Verlegung von Stahlbeton-Fertigteilplatten. Dabei sollte es durch den Auftragnehmer zu Rissbildungen gekommen sein, wofür der Auftraggeber Mängelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe der ursprünglichen Verlegungskosten veranschlagte. Schon in der Vorinstanz bestätigte das Landgericht, dass die Rissbildungen auf verschiedenen Ursachen beruhen könnten, wobei nicht feststehe, dass der Auftragnehmer der Verlegung der Platten einen Ausführungsfehler begangen habe. Auch ein Herstellungsfehler sowie Transportschäden seien denkbar. Dies wurde vom OLG bestätigt.

Zur Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen

Mit der Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen trotz berechtigter Bedenken anderer Bieter befasste sich der EuGH am 05.09.2019 (C-333/18). Dabei ging es um die Frage, ob bei Ausschreibungen nach europäischem Recht (Richtlinie 2007/66/EG) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge zur Anwendung kommen können.

Die nunmehrige Fassung der Richtlinie, so das Urteil, soll die Klage eines Bieters, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag haben will, auf Ausschluss eines anderen Bieters durch behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht für unzulässig erklären. Dies könnte insbesondere durch nationale Verfahrensvorschriften oder nationale Rechtsprechung  der Fall sein. Demnach steht nun auch hier Europarecht über nationalem Recht.

Bei angezeigten Mängeln widersprechen

Mit einem alltäglichen Vorgang befasste sich das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 25.07.2019
(14 U 34/19). Es ging darum, inwieweit ein Auftragnehmer die Kosten für Mängel übernehmen muss, die während einer Baustellenbesprechung vom Auftraggeber angezeigt wurden. Im vorliegenden Fall wurde dem nicht sofort durch den Bauleiter widersprochen, so dass der Auftragnehmer die Kosten übernehmen muss.

In dem Fall ging es um Trockenbauarbeiten in einem Schwimmbecken. Konkret und laut Vertrag sollte eine Trockenbaudecke mit dem Raster 625 x 625 mm mit Unterkonstruktion in der Korrosionsschutzklasse C 4 verbaut werden. Der Auftraggeber verbaute jedoch nur eine mit den Maßen 600 x 600 mm. Das wurde vom Auftraggeber direkt während einer Baustellenbesprechung bemängelt, vom Auftragnehmer erfolgte kein Widerspruch. Das OLG gab nun dem Auftraggeber recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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micha_el schrieb: DN 25 ist der Durchmesser des Anschlussrohrs. 60 bzw. 70 ist die "Förderhöhe" bzw der max Differenzdruck den die Pumpe...
Chris0510 schrieb: Danke für die Rückmeldungen bisher. Habe das Haus erst seit dem Frühjahr. Und scheinbar Themen verpasst anzusprechen bei...
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