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News vom 02.12.2022

Aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilie – Dezember 2022

An dieser Stelle bringen wir einmal monatlich aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilien. Sie enthalten immer die Quelle sowie eine kurze Einschätzung durch unsere Redaktion, welche Folgen diese Urteile haben und welche Konsequenzen sich daraus für unsere Leser ableiten könnten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung ist. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: Pixabay / WilliamCho
Bild: Pixabay / WilliamCho

Arbeitszeit muss erfasst werden

Arbeitgeber sollten immer ein System zur Erfassung der Arbeitszeiten einsetzen, und zwar in elektronischer Form. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG; 1 ABR 22/21 vom 13. September 2022).

Grundlage für dieses Urteil war ein Streitfall zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Letzterer wollte ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung erlangen. Das wurde letztlich vom BAG zwar nicht bestätigt. Die Pflicht zur Einführung eines elektronischen Systems wurde jedoch anders abgeleitet, und zwar aus dem „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der auf eine unionsrechtskonforme Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) dringt. Demnach müssten Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einrichten, das die tägliche Arbeitszeit messen kann. Das Urteil kann auch auf Betriebe angewendet werden, die über keinen Betriebsrat verfügen (was für die meisten SHK-Betriebe zutreffen dürfte).

Werkvertrag bei Installation von Fenstern und Türen

Wenn Fenster oder Türen montiert werden, liegt ein Werkvertrag und nicht ein Kaufvertrag vor, insbesondere dann, wenn der Auftraggeber vor Abnahme wegen derselben Leistungsdefizite eine Erfüllungsfrist gesetzt hat. Insofern wäre nur der Erfüllungsanspruch fällig, für das der Unternehmer das Werk als fertiggestellt und zur Abnahme angeboten hat. Ein späterer Nacherfüllungsanspruch aufgrund Abnahme würde dann fällig. Oder der Besteller lehnt nach Fristablauf die (Nach-)Erfüllung endgültig ab. Dann würde ein Abrechnungsverhältnis entstehen, so das OLG Hamm (24 U 57/21 vom 27. September 2022).

In diesem Fall ging es um Mängel an der Hauseingangs- sowie der Nebeneingangstür, für die der Auftraggeber 5.950,00 Euro brutto als Schadensersatz geltend machte. Das Gericht sah einen Werkvertrag vorliegen, der zur Mängelbeseitigung verpflichtete, und nicht einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung.

Keine Genehmigung und kein Abstand bei Wärmepumpen

Eine Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Außeneinheit beeinträchtigt nicht bei einer bestimmten Größe nachbarschaftliche Grundstücke, so ein Urteil des VG Hannover (12 A 2675/20 vom 14. Oktober 2022). Entschieden wurde dies für eine Höhe über der Geländeoberfläche von 1,13 m und einer dem Nachbargrundstück zugewandten Außenfläche von 0,546 m x 0,753 m. Bei solchen Anlagen müsse auch kein Grenzabstand eingehalten werden - auch wenn man die mit der Anlage verbundenen Geräuschimmissionen berücksichtigt.

In diesem Fall hatten Nachbarn gegen die Errichtung einer Außeneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe geklagt. Die beiden benachbarten Grundstücke sind jeweils mit Einfamilienhäusern bebaut. Nach dem Datenblatt des Herstellers hatte die Außeneinheit eine Länge von 0,546 m, eine Breite von 1,109 m und eine Höhe von 0,753 m. Dem Grundstück der Kläger war die schmale Seite der Außeneinheit zugewandt. Der Schallleistungspegel der Pumpe beträgt nach Herstellerangaben maximal 58 dB(A) und im Nachtbetrieb 50 dB(A). Die Luft-Wasser-Wärmepumpe ruht auf Stützen aus Metall. Dadurch kam es zu dem eingangs beschriebenen größeren Maß. Insbesondere gegen die drohende Schallbelästigung klagten nun die Nachbarn. Das wies das Gericht jedoch zurück, da keinerlei Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bestünde und die Wärmepumpe die gängigen Lärmschallgrenzwerte erfülle.

Bauüberwacher darf nicht alles beauftragen

Wenn Auftragnehmer am Bau meinen, mehr Geld verlangen zu müssen, muss das nachgewiesen werden – und das gegenüber einem Berechtigten des Auftraggebers für solche Zahlungen. Ein Bauüberwacher gehört unter Umständen nicht dazu, selbst wenn er Nachbesserungsarbeiten überwacht, so das OLG Köln (16 U 192/20 vom 27. Mai 2021).

Hier ging es zwar um die Übernahme von Baumpflegearbeiten, die von einem Auftragnehmer und späteren Kläger ausgeführt wurden. Das Urteil ist aber auch auf SHK-Betriebe übertragbar. Hier sah der Auftragnehmer ein deutlich höheres Arbeitssoll als ursprünglich geplant und verließ sich auf die Angaben des Bauüberwachers, dass diese auch vergütet würden. Doch dazu war dieser nicht berechtigt.

Bei Schwarzlohn keine Mängelansprüche

Das Thema Schwarzarbeit lässt uns auch in dieser Folge unserer Urteile nicht los. Wir hatten ja schon hier, hier und hier darüber berichtet.

Damit einher geht auch immer, dass ein geschlossener Vertrag letztlich erlischt und damit auch die Mängelansprüche eines Bestellers, die er geltend machen könnte, wenn ein Bauwerk Mängel aufweist, so das OLG Saarbrücken (2 U 63/20 vom 10. November 2021).

Bei diesem Verstoß gegen die steuerlichen Sitten ging es um die Errichtung eines Einfamilienhauses. Dafür gab es eine Auftragsbestätigung für Fenster, Rollladen, Rollladenmotoren innen und außen. Vereinbart wurden 10.000 Euro als Anzahlung (die in bar gezahlt wurden) und 15.000 Euro als Restbetrag nach Installation (die über Rechnung gezahlt wurden). Die genannten Beträge wurden auch gezahlt, im Nachgang jedoch Mängel festgestellt, die zu Nässe im Bauwerk führten. Nun klagte der Bauherr auf Mängelbeseitigung in Höhe von gut 17.000 Euro. Das wurde jedoch vom Handwerker bestritten, da eine Abnahme erfolgt sei. Dieser wies zudem darauf hin, dass es sich um ein Schwarzarbeitsverhältnis gehandelt habe. Die Vorinstanz hatte noch dem Bauherrn recht gegeben, da sie davon ausgegangen war, dass ein Werksvertrag zustande gekommen sei. Dies wurde nun vom OLG jedoch verneint. Es wies die Mängelbeseitigungsverpflichtung aufgrund von Schwarzarbeit zurück, die insbesondere durch die in bar vorgenommene Abschlagszahlung gegeben sei.

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gutheiz schrieb: Ich verstehe jetzt nicht wie du zu dieser abenteuerlichen Interpretation kommst ? Zu 1 :Die WP ist für dein Haus ok (wenn die Heizlast KFW 40 stimmt) Zu 2 :Der berechnete Durchfluß ist für diese...
meStefan schrieb: Richtig! Die Ventile würde ich auch alle durch OVENTROP Ventile ersetzten . Das ist viel schneller und einfacher, als sich mit den verschiedenen Einsätzen die Mühe zu machen! Die Einsätze kosten wohl...
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