Verordnung

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	OldBo 22.04.2019

Im Gegensatz zu Gesetzen werden Verordnungen durch Regierungen oder Verwaltungen (Exekutive) erlassen und nicht durch ein Parlament (Legislative). Gesetze legen fest, was gemacht werden soll und Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.

Im Gegensatz zu Gesetzen werden Verordnungen durch Regierungen oder Verwaltungen (Exekutive) erlassen und nicht durch ein Parlament (Legislative). Gesetze legen fest, was gemacht werden soll und Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.

Eine Verordnung (z. B. Energieeinsparverordnung - EnEV) ist ein "Gesetz im materiellen Sinn" und wird zur Durchführung oder Ergänzung bestehender Gesetze (Gesetz im formellen Sinn), die von der Exekutive (Regierungen, Ministerien, Verwaltungsbehörden) eingeführt werden, erlassen. Sie darf nicht gegen Gesetze verstoßen (Gesetzesvorrang) und sind im Gegensatz zu DIN-Normen allgemein verbindlich.

Eine Verordnungen kann nur die Bundesregierung, ein Bundesministerium oder die Landesregierungen veranlassen. Diese Stellen können die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen auch weiterübertragen.

Der Bundesrat muss Verordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministeriums zustimmen, wenn dies im Grundgesetz (GG Art. 80 Abs. 2) vorgeschrieben ist oder sie von den Ländern als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausgeführt werden.
Verordnungen bzw. Rechtsverordnung können in der Regel schnell erlassen werden. Ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren dauert fast immer mehrere Monate.

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Verordnungen - Haustechnik

Schlagworte

Allgemein verbindlich / DIN / Energieeinsparverordnung / EnEV / Exekutive / Formeller Sinn / Gesetz / Materieller Sinn / Verordnung

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