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EU-Ausländer - Niederlassungsfreiheit

Autoren
OldBo
11.01.2014
Die Voraussetzungen für die Nutzung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Handwerk für Angehörige der EU-Mitgliedstaaten sind in der Handwerksrolle der Handwerkskammer festgelegt.
Die Voraussetzungen für die Nutzung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Handwerk für Angehörige der EU-Mitgliedstaaten sind in der Handwerksrolle der Handwerkskammer festgelegt.

Staatsbürger aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Island, Norwegen und Liechtenstein genießen volle Niederlassungsfreiheit in Deutschland ohne Einschränkungen. Dies gilt im Unterschied zur Dienstleistungsfreiheit und zur Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für das neue EU-Mitglied Kroatien. Durch die Niederlassungsfreiheit lassen sich jedoch Beschränkungen in anderen Bereichen nicht umgehen. So genießen freizügigkeitsberechtigte Selbständige während der Übergangsfristen keine Freizügigkeit als Arbeitnehmer, können also nicht ohne Weiteres einer abhängigen Nebenerwerbstätigkeit nachgehen.

Für den Baubereich gibt es Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit. Unternehmen aus den Beitrittsstaaten dürfen von Führungskräften (Schlüsselpersonal) abgesehen nicht mit eigenem Personal aus den Beitrittsstaaten in Deutschland tätig werden. Selbst arbeiten dürfen in Deutschland nur allein arbeitende Selbstständige, soweit sie die Voraussetzungen der Handwerksordnung erfüllen.

Wer ein stehendes Gewerbe (Ausübung von Handwerken und handwerksähnlichen Gewerben) einen selbständigen Betrieb in einem zulassungspflichtigen Handwerk gründen will, der muss sich in die Handwerksrolle bei der zuständigen Handwerkskammer eintragen. Dies gilt auch bei kurzfristigen handwerklichen Einsätzen (z. B. Montagearbeiten oder Werkvertragsleistungen von ausländischen, selbständig tätigen Staatsbürgern). Bei Arbeiten über die Grenze von berechtigt aus dem EU/EWR-Raum tätigen Unternehmen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit besteht eine Ausnahme. In diesem Fall reicht eine Eingangsbestätigung der zuständigen Stelle nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Handwerksordnung (HwO) i.V.m. § 8 EU/EWRHandwerk-Verordnung.

Die Eintragung in die Handwerksrolle kann nur vorgenommen werden, wenn eine deutsche Handwerksmeisterprüfung erfolgreich oder eine gleichwertige Prüfung im Sinne von § 7 Abs. 2 Handwerksordnung (HwO) abgelegt wurde.

Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO oder speziell für Staatsangehörige aus dem EU/EWR-Raum oder der Schweiz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1  Handwerksordnung (HwO) i.V.m. der EU/EWRHandwerk-Verordnung gestellt werden.

Dieser Antrag für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach §§ 8 und 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Handwerksordnung (HwO) zur Eintragung in die Handwerksrolle muss bei der zuständigen Handwerkskammer gestellt werden.

Wer (Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz) ein Handwerk nach Anlage A der Handwerksordnung eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig sein will, dem kann auf Antrag eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HwO i.V.m. § 7 Abs. 3  Handwerksordnung  (HwO) für ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung erteilt werden.

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