Die Regeln für
Ausschreibungen nach
deutschem Recht sind in der Vergabeverordnung (
VgV), in der Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen
(VOF), im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (
GWB), in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (
VOB Teil A) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (
VOL Teil A) geregelt. An den Ausschreibungen dürfen sich
Bieter aus dem gesamten “
Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) und aus der Schweiz, aus Norwegen, Island, und Liechtenstein beteiligen.
Der
Sinn der ganzen
Verordnungen ist es, dass
öffentliche Auftraggeber und
private Auftragnehmer nicht miteinander Absprachen treffen. Sie sollen
allen potentiellen Auftragnehmern die Chance geben, offen um öffentliche Aufträge zu konkurrieren.
Grundsätzlich sollte eine
Auschreibung der
einzelnen Gewerke erstellt werden. Diese kann inform einer
Leistungsbeschreibung oder eines
Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden. Das setzt aber ein Hinzuziehen eines
Architekten oder eines
Planungsbüros voraus. In dem Einfamilienhausbau wird gerne darauf verzichtet und als unnötig angesehen. Aber nur solche Fachleute kennen alle Bestimmungen und können beurteilen, ob die Ausschreibungsunterlagen nicht sittenwidrig sind oder im Widerspruch zum BGB (Bürgerliches
Gesetzbuch) bzw. der
VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) stehen. Dies kann dazu führen, dass einzelne Vertragsbestandteile (z.B. die
Vereinbarung der VOB) ungültig werden. Bei Mehrfachverwendung eines Vertragstextes findet das
Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung (seit 01.01.2002 in das BGB integriert), was zum Ausschluss einzelner Bestimmungen führen kann.
Auch das Hinzuziehen eines Anwalts, der auf
Baurecht spezialisiert ist, kann sinnvoll sein.
Die
Ausschreibungsverfahren werden in der
VOB folgendermaßen unterschieden:
- Öffentliche Ausschreibung
Die Ausschreibungsunterlagen werden unter "Bekanntmachungen" in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften eingestellt. Dadurch kann jeder (Fach)Unternehmer kann teilnehmen. Es wird aber bei der Angebotsauswertung die Leistungsfähigkeit des Anbieters überprüft. - Beschränkte Ausschreibung
Bekanntmachung des öffentlichen Teilnahmewettbewerbes in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften. Jeder (Fach)Unternehmer kann seine Teilnahme am Wettbewerb beantragen. Bei diesem Verfahren wird die Eignung und Leistungsfähigkeit geprüft. Dadurch kommt es zu einem beschränkten Teilnehmerkreis. - Freie Vergabe (Freihändige Vergabe)Der Auftraggeber wendet sich an mehrere Unternehmen und handelt mit ihnen die Auftragsbedingungen aus. Dieses Verfahren geeignet sich nur für kleinere Bauvorhaben, bei einer Dringlichkeit der Ausführung und bei genauen Preisprüfungsmöglichkeiten.
Öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden. Aber auch hier gibt es nach
europäischem Recht eine
Ausnahme, die "
Inhouse Vergabe". Das Verfahren befreit
Behörden oder
kummunale Unternehmen vor einer lästigen Ausschreibung. Es setzt voraus, dass ein öffentlicher
Auftraggeber beschließt, benötigte Leistungen nicht am freien Markt einzuholen, sondern die Leistung durch eigenes Personal und/oder eigene Sachmittel, also "
im Haus", zu realisieren. Durch das GWB ist der Auftrageber hierbei nicht an die Vorgaben des Vergaberechts gebunden, da in diesem Fall
kein Vertragspartner vorhanden ist, also auch
kein Vertragsverhältnis für einen öffentlicher Auftrag
vorliegt.
Da in dem Bereich immer wieder Streitigkeiten über die Vergaben bestehen, muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Rechtswirksamkeit derartigen Vergaben entschieden werden. Eine häufig auftretende Frage ist, ob die Vergabeform auch gültig ist, wenn ein Anteilseigner der beauftragten Gesellschaft bzw. ausführenden Gesellschaft nicht nur eine öffentliche Stelle sondern auch Private sind.