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Autoren
OldBo
30.03.2017
Die Gläubiger einer Geldforderung können auf einfache und schnelle Weise über das gerichtliche Mahnverfahren einen zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel erhalten.

Die Gläubiger einer Geldforderung können auf einfache und schnelle Weise über das gerichtliche Mahnverfahren einen zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel erhalten. Normalerweise wird es für die Geltendmachung von Geldforderungen eingesetzt, wenn nicht zu erwarten ist, dass vom Antragsgegner Einwendungen gegen die Forderung erhoben werden. Notfalls kann er mit staatlicher Hilfe (z. B. Gerichtsvollzieher) für den zwangsweisen Einzug seines Anspruchs sorgen (Zwangsvollstreckung). Dadurch kann für beide Streitparteien ein aufwendiges gerichtliches Klageverfahren vermieden werden.

Die Mahngerichte haben keine Verbindung zur Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und auch die Gerichte haben keine Schnittstelle, also melden sie keine Daten, keine Anträge, keine Vollstreckungsbescheide. Nur der Gläubiger hat einen Einfluss auf die Schufa-Einträge.

Der erste Schritt ist die Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids. Diesen kann man mit einer Klageschrift vergleichen. Der Antrag kann vom Antragsteller selbst oder von dessen Prozessbevollmächtigten gestellt werden.

Das Amtsgericht, dem die Bearbeitung der Mahnverfahren für den Bezirk am (Wohn-) Sitz des Antragstellers übertragen wurde, ist für die Entgegennahme des Mahnbescheidsantrags zuständig. Dies ist unabhängig von der Höhe der geltend gemachten Forderung. Aber wenn z. B. eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Mahnverfahren beantragt, ist nach dem § 43 Ziff. 6 des Wohnungseigentumsgesetzes (WoEigG) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Grundstück befindet. Einige Bundesländer haben das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren eingeführt. Hier wurde die automatisierte Bearbeitung der Mahnverfahren bei einzelnen Gerichten zentralisiert (in Deutschland gibt es 12 zentrale Mahngerichte).

Die Zuständigkeit im Mahnverfahren ist im § 689 der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegt:

(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt.
(2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung dient. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Der Antrag eines Mahnbescheids darf nur in den besonders zugelassenen Formen (Papierformular oder zugelassene elektronische Datenübermittlung) bei dem Mahngericht eingereicht werden. Der Antragsteller behauptet im Mahnbescheidsantrag, dass ihm der geltend gemachte Anspruch gegen den Antragsgegner zusteht.

Der Antrag wird grundsätzlich nur formal (ob alle notwendigen Angaben [genaue Bezeichnung des Antragsteller und Antragsgegner, Hauptforderung im Antrag enthalten sind und der Antrag nicht unzulässig ist [z. B. Sittenwidrigkeit]) geprüft.

Wenn der Antrag vollständig und fehlerfrei ist, wird auf der Grundlage dieses Antrags ein Mahnbescheid erlassen, förmlich durch die Post dem Antragsgegner zugestellt. In diesem Mahnbescheid wird dem Antragsgegner mitgeteilt, wer, welche Zahlungsforderung (incl. Kosten und Zinsen) gegen ihn erhebt. Das Gericht fordert den Antragsgegner auf, den Anspruch innerhalb 2 Wochen (seit dem Zustellungstag) bei dem Antragsteller oder dessen Prozessbevollmächtigten zu zahlen (wenn der Anspruch anerkannt wird) oder bei dem Mahngericht Widerspruch einzulegen (wenn er das Bestehen der Forderung bestreitet).

Der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter  erhält eine entsprechende Nachricht von dem Erlass des Mahnbescheids und dem Tag der Zustellung und einen bereits vorbereiteten Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Das Gericht schickt eine Kostenrechnung (Kosten des Mahnverfahrens) mit, die vom Antragsteller zu begleichen ist. Grundsätzlich entsteht für das Mahnverfahren nach dem Gerichtkostengesetz eine halbe Gebühr, die sich nach dem Streitwert berechnet.

Nach 2 Wochen seit dem Zustellungstag des Mahnbescheids muss der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter überprüfen, ob der Antragsgegner den geforderten Betrag (einschließlich Kosten und Zinsen) gezahlt hat. Wenn keine oder nur eine unvollständige Zahlung erfolgt, kann der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids über den noch offenen Betrag auf dem dafür vorgesehenen Vordruck oder auf dem zugelassenen elektronischen Wege gestellt werden. In diesem Antrag muss angegeben werden, ob und welche Zahlungen inzwischen auf den geltend gemachten Anspruch geleistet wurden.

Das Mahngericht erläßt den Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht alles bezahlt und dem noch offenen Anspruch nicht widersprochen hat. Dieser Bescheid wird dem Antragsgegner im Auftrag des Gerichts förmlich durch die Post zugestellt oder der Antragsteller veranlasst die Zustellung selbst über den zuständigen Gerichtsvollzieher. Ab dem Zustellungstag steht dem Antragsgegner noch einmal eine 2-wöchige Einspruchsfrist zu. Der Vollstreckungsbescheid hat prinzipiell die gleichen Wirkungen wie ein Urteil in einem Klageverfahren und der Antragsteller kann hiermit nun die Zwangsvollstreckung betreiben.

Wenn der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat, kann das Mahnverfahren als Zivilprozess weitergeführt werden. Der Antragsteller wird dann vom Prozessgericht aufgefordert, seinen Anspruch zu begründen und zu beweisen. Der Antragsgegner erhält Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen. Nach der schriftlichen Auseinandersetzung folgt in der Regel eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme. Die Kosten des Mahnverfahrens werden dann auf Kosten dieses Prozessverfahrens angerechnet.

Ein Mahnverfahren ist in der Regel immer die kostengünstigere Lösung.

Alle Angaben ohne Gewähr
Außergerichtliches Mahnverfahren

Bei dem außergerichtlichen Mahnverfahren (auch kaufmännisches Mahnverfahren genannt) versucht der Verkäufer (Gläubiger) seine ausstehenden Forderungen einzutreiben, ohne ein Gericht einzuschalten. Eine Mahnung kann grundsätzlich schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen. Aus Beweissicherungsgründen sollte die Mahnung schriftlich abgefasst und auf den fälligen Betrag und überfälligen Termin hinweisen) und möglichst rechtssicher zugestellt werden.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB § 271) regelt für alle Vertragsarten grundsätzlich, dass die Zahlung sofort fällig wird. Im Werk- oder Dienstvertragsrecht gibt es speziellere Fälligkeitsregelungen. In der Regel vereinbaren die Vertragsparteien im Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen andere Zahlungsfristen (mehrere Tage oder Wochen nach Rechnungsdatum). Das BGB (§ 271a) schränkt solche Vereinbarungen ein bzw. verschärft die Wirksamkeitskontrolle.

Wenn ein Schuldner die Zahlung trotz Fälligkeit versehentlich oder absichtlich nicht geleistet hat, wird der Gläubiger ihm ein oder mehrere Mahnschreiben (gesetzlich ist nur eine Mahnung erforderlich) im Rahmen eines außergerichtlichen Mahnverfahrens zukommen lassen.

Mit der ersten Mahnung wird der Kunde möglichst höflich an die Zahlung der Rechnung erinnert (Zahlungserinnerung). Dem Schreiben sollte eine Rechnungskopie beigelegt werden und der Gläubiger muss eindeutig zum Ausdruck bringen, dass er die geschuldete Geldsumme verlangt.

Die zweite Mahnung wird nach 10 bis 14 Tagen notwendig, wenn der Schuldner nicht gezahlt hat. Dieses Mahnschreiben sollte deutlicher formuliert werden. Dabei wird z. B. eine Zahlungsfrist von 10 oder 14 Tagen festgelegt, auf Verzugszinsen und Mahnkosten hingewisen, die dann berechnet werden.

Mit der dritten Mahnung wird ein erneuter und letzter Zahlungstermins und weitere Schritte angedroht (z. B. die Einbeziehung eines Inkassounternehmens, die Einschaltung eines Rechtsanwaltes, die Androhung einer Klage oder eines gerichtlichen Mahnverfahrens). Die durch diese Maßnahmen anfallenden Kosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

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Mastermind1 schrieb: Wieviel Wärme wird denn pro Jahr benötigt? Hat die Heizung einen Wärmemengenzähler? Nur auf der Basis kann man sagen, ob eine Wärmepumpe überhaupt Sinn macht, bzw. welche Leistungsklasse benötigt wird. Vielleicht...
HFrik schrieb: Schliesse mich Old Bo an. Hydraulischer Abgleich ist der "quick and dirty" Ansatz, der auf die errechneten WErte abgleicht. DA der heizungsbauer nicht in dem Haus wohnt kenn er es realistisch aber nicht...
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