Neben dem Bürokratieentlastungsgesetz III, das zur Zeit mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV geändert wird, ist auch mit der Novellierung des Baugesetzbuchs der Bürokrieabbau im Baubereich geplant. Damit soll ein schnelleres und kosteneffizienteres Bauen ermöglicht werden.
Auch mit dem "Gebäudetyp E" können die Vertragspartner künftig auch beim Bauen von kostenintensiven Standards rechtssicher abweichen und zugleich die hohen Sicherheitsstandards beim Bauen einhalten.
Die Bauministerin Klara Geywitz hat die Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht Durch den Abbau von Bürokratie will sie für mehr Wohnungsbau sorgen. Dazu müssen kürzere Fristen, weniger Berichte und einfachere Genehmigungen möglich werden.
Die wichtigsten geplanten Neuerungen:
• Flexibilität in den Kommunen
Die Gemeinden sollen besser auf lokale Veränderungen reagieren und schneller Baurechte schaffen können. Das könnte laut Bauministerium zum Beispiel die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien betreffen oder die Umnutzung leerstehender Gewerbeimmobilien in den Innenstädten.
• Dächer aufstocken
In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt soll es künftig möglich sein, Gebäude aufzustocken und zu erweitern, ohne dass der Bebauungsplan geändert wird. Bisher war das nur in Einzelfällen und mit besonderer Begründung möglich.
• Bauen in zweiter Reihe
Verdichtetes Bauen soll einfacher werden - zum Beispiel, wenn auf dem Grundstück der Eltern noch Platz für ein weiteres Haus ist, in das dann die Kinder mit ihrer Familie einziehen. Hier sollen die Städte und Gemeinden einfacher von Bebauungsplänen abweichen können..
• Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen
Eine Sonderregelung soll bis Ende 2027 verlängert werden: Sie besagt, dass Länder besondere Genehmigungen für die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung verlangen können - allerdings nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt..
• Fristen für Bebauungspläne
Bisher dauert es oft mehrere Jahre bis ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Künftig sollen die Pläne im Regelfall 12 Monate nach Ende der Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden. Veraltete Bebauungspläne sollen schneller aktualisiert werden..
• Anpassung an Klimawandel
Die Gemeinden sollen sich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass sie begrünte Dächer oder Versickerungssysteme auf einem Grundstück anordnen. Bauherren müssen innerhalb einer bestimmten Frist nachweisen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt, also zum Beispiel Bäume gepflanzt haben..
.quelle. dpa
10 Ziele zum Bürokratieabbau
1. Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen
2. Verwaltungsvollzug vereinfachen, Entscheidungsspielräume erweitern
3. Digitale Kommunikation zum Regelfall machen
4. Ehrenamtliches Engagement vereinfachen
5. Sozialleistungssysteme und deren Verwaltung neu organisieren
6. kleine und mittlere Unternehmen gezielt bürokratisch entlasten
7. Goldplating bei Vorgaben der EU abbauen
8. Förderbedingungen vereinfachen
9. Fachkräfteeinwanderung beschleunigen, Berufsanerkennung vereinfachen
10. Vergaberecht und öffentliches Beschaffungswesen vereinfachen
quelle: Nationaler Normenkontrollrat (NKR)
Überregulierung
Der Verhaltensbeeinflussung (Regulierung) von Unternehmen und Konsumenten wird durch gesetzgeberische, meist marktspezifische Maßnahmen mit dem Ziel der Korrektur bzw. Vermeidung von vermutetem Marktversagen, z. B. zur Verhinderung monopolistischen Machtmissbrauchs und ruinöser Konkurrenz vorgenommen. Regulierung bezieht sich im Wesentlichen auf Marktzugang, Preise, Qualität und Konditionen sowie auf den Kontrahierungszwang.
Typische Regulierungsmaßnahmen sind Produktionsauflagen, Qualitätsstandards bei Produkten und Dienstleistungen, Ausnahmen vom Wettbewerbsgesetz, Berufsordnungen sowie Vorschriften der Preis- und Tarifgestaltung.
Selten besteht so viel Einigkeit wie beim Thema Regulierung und Bürokratie. Ökonomen*innen, Unternehmensvertreter*innen und Bürger*innen stimmen überein, dass der Umfang und die Komplexität der Bürokratie zu den größten Problemen Deutschlands gehören (Potrafke et al. 2024; Licht et al. 2024; INSM 2024). Die Einschätzungen erklären sich damit, dass die Anzahl von Gesetzen, Paragrafen, Absätzen und Normseiten kontinuierlich gestiegen ist (vgl. Abb. 1). Umfangreiche Vorgaben, beispielsweise zu Datenschutz oder -sicherheit, komplexe Antragsverfahren bei der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen oder Nachweis- und Dokumentationspflichten stellen eine Belastung für alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Akteure dar. Das Problem besteht allerdings nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen demokratischen Staaten (Adam et al. 2019).
Mit dem Anstieg von Regulierung und Bürokratie sind erhebliche wirtschaftliche Kosten verbunden. Der Erfüllungsaufwand, der Unternehmen, Bürger*innen oder Verwaltungen bei der Umsetzung von bundesrechtlichen Normen entsteht, ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Im Jahr 2024 beläuft sich der Aufwand auf 27,1 Mrd. Euro (NKR 2024). Falck et al. (2024) schätzen basierend auf internationalen Reformen, dass Deutschland aufgrund des hohen Bürokratieaufwands jährlich Wirtschaftskraft von 146 Mrd. Euro verliert.
quelle: Sarah Necker, ifo Institut
Eine der Hauptfallen einer Organisation ist das, was man Überregulierung nennen kann. Überregulierung setzt einseitig, dauerhaft, für ausgesprochen viele Belange und Personen auf den Gebrauch und die Befolgung von Regeln. Das kann unterschiedliche, aber durchaus miteinander kombinierbare Formen annehmen:
• Auf der sozialen Ebene äußert sich Überregulierung darin, dass Ideen, Handlungspotentiale und Entscheidungskompetenzen der Mitglieder der Organisation kaum eine Rolle spielen. Im Gegenteil – sie werden durch die Überregulierung ausgeschaltet und unterdrückt. Das wirkt sich in „Wissens“-Kontexten noch dramatischer aus, als wenn es um reine "Arbeits"-Abläufe geht. Je mehr Kompetenzen Mitarbeiter haben, desto größer ist die Demotivation bei Überregulierung. Gleichzeitig werden zu viele Entscheidungen zentralisiert, was solche Organisationen entsprechend langsam ("Da muss ich erst nachfragen!") und schwerfällig macht. Die Organisation wird entpersonalisiert!
• Auf der sachlichen Ebene drohen überregulierte Organisationen der bestehenden Komplexität nicht gerecht zu werden. Die Lösungen sind dann zu simpel und werden dem Facettenreichtum der Situationen nicht gerecht ("Der Fall ist in unserem Formular nicht vorgesehen!"). Die Organisation wird einfältig!
• Auf der zeitlichen Ebene ist die Organisation zu vergangenheitsorientiert bzw. verhindert die Wahrnehmung anderer, neuer Zukünfte. Die Umwelt wird so gesehen, wie die standardisierten Regelwerke es vorsehen ("Das kann gar nicht sein, dass der Kunde damit ein Problem hat!"). Routinen merzen für sie nicht handhabbare Situationen aus. Die Organisation wird starr!
quelle: Klaus Eidenschink, Hephaistos GbR